Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Drucksache 14/0629 eine Anfrage an die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) gestellt, die sich auf ein Baugrundstück südlich der Bergstraße 63a in Herne bezieht. Hintergrund sind Berichte der lokalen Presse über eine Bauangelegenheit und den damit verbundenen Grundstücksverkehr, in denen Behauptungen über das vergangene Handeln des RVR enthalten sind.

Die Anfrage umfasst zwei thematische Schwerpunkte. Im ersten Bereich werden Fragen zur Rolle des RVR bei der Erstellung des aktuellen sowie früherer Landschaftspläne gestellt. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Leistungen der Verband in welchem Zeitraum erbracht hat und in welcher Weise er in die Rechtsverfahren zum Inkrafttreten des Landschaftsplanes eingebunden war.

Der zweite Schwerpunkt betrifft den Grundstücksverkehr bezüglich der Flurstücke 278 und 279. Die Fraktion möchte klären, ob der RVR Eigentümer dieser Flächen war. Falls eine Eigentümerschaft vorlag, werden Details zur Veräußerung erfragt, insbesondere die Gründe und die Initiative für den Verkauf sowie der Zeitpunkt und die angewandten Konditionen. Zudem wird nach der Bodenwertstufe gefragt, die bei der Veräußerung unterstellt wurde.