Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für die Haushaltsjahre 2025/2026

Der Regionalverband Ruhr (RVR) bereitet die Festsetzung der Verbandsumlage für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vor. Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens, das zwischen Juli und September 2024 stattfand, haben die Mitgliedskörperschaften Stellungnahmen zur geplanten Umlage abgegeben. Die Kalkulation basiert auf einem gleichbleibenden Hebesatz von 0,68 Prozent.

Die geplante Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro sowie die Anwendung des Instruments des globalen Minderaufwands wurden von mehreren Beteiligten positiv aufgenommen. Gleichzeitig wurde auf ein steigendes Umlageaufkommen und die damit verbundene finanzielle Belastung der Kommunen hingewiesen. Es wurde die Forderung nach einer kritischen Prüfung der Aufwandspositionen, insbesondere im Bereich der Personalaufwendungen sowie der Zuschüsse für die Einrichtung RVR Ruhr Grün, artikuliert. Der Ennepe-Ruhr-Kreis empfahl zudem eine ertragswirksamere Nutzung verbandseigener Flächen zur Kompensation von Ausgaben.

Zudem wurde die Notwendigkeit einer langfristigen Strategie zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung betont, um über kurzfristige Entlastungseffekte hinaus strukturelle Maßnahmen zu festigen. Vertreter aus dem Kreis Unna sowie aus Dortmund und Bochum regten eine stärkere Fokussierung auf gesetzliche Pflichtaufgaben an. Angesichts der gestiegenen Zinsbelastungen wurde zudem zu einer zurückhaltenden Planung von Investitionsmaßnahmen geraten. Die Verbandsversammlung wird die vorliegenden Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen.