Übernahme von Halden der RAG in der Metropole Ruhr; Sachstandsbericht

Der Bericht zur Drucksache 14/0080 informiert über den aktuellen Stand der Übernahme von 20 Halden der RAG durch den Regionalverband Ruhr (RVR). Nach dem Beschluss der Verbandsversammlung im Juni 2020 wurde im Dezember 2020 eine Rahmenvereinbarung notariell beurkundet. Zum 1. Januar 2021 sind bereits acht Halden in den Besitz des RVR übergegangen, darunter die Standorte Rungenberg, Lohberg Nord, Mottbruch, Humbert, Graf Moltke 2, Elsa-Brandström-Straße, Groppenbruch und Scholver Feld.

Die Übernahme der Halde Blumenthal 8 in Oer-Erkenschwick wurde zurückgestellt, da die Grundstücksverfügbarkeit durch die RAG noch nicht vollständig nachgewiesen ist. Für die verbleibenden elf Halden sollen Einzelverträge nach Möglichkeit im Jahr 2021 geschlossen werden. Der Besitzübergang für Standorte, die noch unter Bergaufsicht stehen, erfolgt sukzessive zum jeweils ersten Januar des Folgejahres nach Ende der Aufsicht.

Mit dem Übergang übernimmt der RVR die Verkehrssicherungs- und Ordnungspflichten, welche durch RVR Ruhr Grün wahrgenommen werden. Die konzeptionelle Weiterentwicklung der bereits abgeschlossenen Haldenstandorte erfolgt auf Basis des Rahmen-Nutzungskonzeptes von 2019 unter Berücksichtigung politischer Vorgaben. Die Ergebnisse sollen im Sommer 2021 vorgelegt werden. Parallel dazu wurde eine Untersuchung aller Bestandshalden des RVR eingeleitet, um eine homogene Betrachtung der Haldenlandschaft zu ermöglichen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt sind nicht zu erwarten.