Angelegenheiten der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AmG) - Jahresabschlüsse 2018-2020 und Beantragung einer weiteren Ausnahmegenehmigung beim MHKBG

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen des Regionalverbandes Ruhr hat die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AmG) für den Zeitraum 2018 bis 2020 zur Kenntnis genommen. Die Gesellschaft wurde 2016 mit dem Ziel gegründet, den Mitgliedskörperschaften des Regionalverbandes ein Angebot zur Abfallentsorgung und -bewirtschaftung bereitzustellen. Seit der Gründung konnte das Unternehmen jedoch keine operative Geschäftstätigkeit aufnehmen, da bislang keine Beauftragungen durch die Mitgliedskommunen erfolgt sind.

Um die Kosten für die Abschlussprüfungen zu minimieren, beantragt der Regionalverband beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) eine Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse nach den Regeln des Handelsgesetzbuches. Eine solche Ausnahme wurde zuletzt befristet bis zum Geschäftsjahr 2020 gewährt.

Der Ausschuss befürwortet die Beantragung einer weiteren Ausnahmegenehmigung für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Jahre 2021 bis 2023. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass das MHKBG diese Regelungen restriktiv handhabt. Eine erneute Genehmigung sei nicht absehbar, falls die AmG keine zeitnahe Aufnahme des operativen Geschäftsbetriebs realisiert.