Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2021 - mit ergänzender Richtigstellung zu TOP 12.1.1: Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zum vorzeitigen Baube-ginn zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (Drucksache Nr. 14/0089-1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen soll die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 22. Februar 2021 genehmigen. Die Vorlage enthält eine ergänzende Richtigstellung zu einem Tagesordnungspunkt bezüglich der Anfrage der Fraktion Die Linke zum vorzeitigen Baubeginn zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch.

In der Richtigstellung wird klargestellt, dass die Regionalplanungsbehörde Deponiestandorte gemäß landesplanerischen Vorgaben in den Regionalplänen sichert. Auf dieser Grundlage sind die Kommunen verpflichtet, diese Standorte in ihre Bauleitplanung aufzunehmen. Zudem wird präzisiert, dass keine rechtliche Gutachten, sondern eine rechtliche Prüfung durchgeführt wurde. Die fachliche Expertise des RVR-Dezernats Staatliche Regionalplanung erläutert hierzu die Anforderungen der Abfallwirtschaftspläne des Landes Nordrhein-Westfalen.

Während für bestimmte Deponieklassen die Entsorgungssicherheit durch bestehende Anlagen gegeben ist, sieht der Entwurf des Regionalplans Ruhr für die Deponieklasse I weitere potenzielle Flächen vor. Dazu gehören unter anderem Bergehalden sowie die Wiederverfüllung von Abgrabungen, um die langfristige Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diesen Beschluss keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen.