Public Corporate Governance Kodex des Regionalverbandes Ruhr (RVR)

Mit der Vorlage 14/0244 liegt ein Fraktionsantrag zur Änderung des Public Corporate Governance Kodex des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vor. Der Antrag sieht vor, dass das Ruhrparlament die in der Anlage zum Dokument aufgeführten Änderungen am Kodex beschließt. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt bei der Verbandsversammlung.

In Bezug auf die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird dargelegt, dass durch den Beschluss keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Die Maßnahme ist somit als haushaltsneutral zu bewerten, da keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Der Antrag wurde von der Fraktion CDU und der Fraktion SPD vorgelegt. Als Mitwirkende werden der Fraktionsvorsitzende der CDU, Roland Mitschke, die Fraktionsvorsitzende der SPD, Martina Schmück-Glock, sowie der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Jonas Löckenhoff, genannt. Die Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch Daniela Gasper.