Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen nimmt den Sonderbericht zur Altschuldenlösung im Rahmen des Kommunalfinanzberichts Metropole Ruhr 2023 zur Kenntnis. Hintergrund ist die Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro für die Entschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen bereitzustellen und eine entsprechende Beteiligung der Bundesregierung zu fordern.

Die Analyse der kommunalen Haushalte zeigt, dass die Liquiditätskredite seit 2016 zwar um 6,6 Milliarden Euro gesunken sind, jedoch gleichzeitig Investitionskredite um 5,1 Milliarden Euro zugenommen haben. Der Bericht weist darauf hin, dass der angekündigte Betrag des Landes für eine vollständige Lösung nicht ausreicht, da eine jährliche Summe von etwa einer Milliarde Euro notwendig sei, um die Lasten für die Kommunen tragbar zu gestalten. Zudem wird ein Klärungsbedarf hinsichtlich des Stichtags für die Berücksichtigung von Krediten aus der jüngeren Krisenphase sowie bei der Kostenverteilung zwischen Bund und Land gesehen.

Um eine dauerhafte Haushaltsstabilität zu gewährleisten, werden Gespräche zwischen der Landes- und Bundesregierung zur Klärung der Schuldenübernahme empfohlen. Der Bericht betont zudem die Notwendigkeit einer verbesserten Finanzierung wachsender kommunaler Pflichtaufgaben, wie etwa in der Jugendhilfe oder dem Ganztagsangebot, um eine rein bilanztechnische Verschiebung von Lasten zu vermeiden.