Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 14/1243 vorgelegt, der eine Anpassung des Budgets für das 25-jährige Bestehen der Route der Industriekultur betrifft. Der Antrag sieht vor, dass die Aufwendungen für Medienpartnerschaften, Marketing und Kommunikation in Höhe von 185.000 Euro dem Zustimmungsvorbehalt der Haushaltsberatungen unterliegen. Sollten Maßnahmen wie der Abschluss von Verträgen oder die Beauftragung eines Marketingkonzeptes zwingend vor der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 in der Verbandsversammlung am 8. Dezember erfolgen müssen, wird eine Dringlichkeitsentscheidung beantragt.

Die Koalitionsfraktionen befürworten die geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten im kommenden Jahr, weisen jedoch darauf hin, dass die bisherigen verwaltungseitigen Planungen noch keine politische Beschlussgrundlage haben. Kritisch bewertet wird dabei der Ansatz einer Medienpartnerschaft mit nur einer Mediengruppe, die nicht das gesamte Verbandsgebiet abdeckt, da dies Auswirkungen auf andere Medienhäuser haben könnte. Zur Sicherung des Projekts stimmen die Fraktionen einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 200.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr zu. Eine Entscheidung über die Budgetierung des Gesamtprojekts in Höhe von 495.000 Euro ist jedoch erst nach der Prüfung des Haushaltsplanentwurfs für 2024 möglich.