Fortführung des Masterplan Klimaschutz des Handwerks Region Ruhr mit dem Regionalverband Ruhr und dem dazugehörigen Umsetzungsprojekt Klimafit Ruhr (Drs. 14/1157)
14/1244 · Fraktionsantrag · 21.09.2023 · Verbandsversammlung
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Die Fraktionen CDU und SPD haben einen Antrag zur Fortführung des Masterplans Klimaschutz des Handwerks Region Ruhr sowie des dazugehörigen Umsetzungsprojekts Klimafit Ruhr vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die genannten Maßnahmen für die Jahre 2024, 2025 und 2026 zu verlängern. Zusätzlich wird gefordert, dass die politischen Gremien eine jährliche Evaluation des Projektfortgangs erhalten.
Die Begründung der Fraktionen stützt sich auf Unklarheiten in der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung hinsichtlich der geplanten Dauer der Projekte. Während die finanzielle Planung bis 2027 reicht und frühere Anfragen eine Verlängerung bis zum Jahr 2030 nahelegten, fordert der Antrag eine zeitlich begrenzte Fortführung mit regelmäßiger Überprüfung. Die Antragsteller führen an, dass eine langfristige Projektfortschreibung ohne die Möglichkeit zur politischen Abwägung inhaltlicher Entwicklungen nicht zweckmäßig sei und eine regelmäßige Evaluierung für eine sachgerechte politische Steuerung notwendig ist.
Aus dem Antrag gehen keine finanziellen Auswirkungen im Sinne einer notwendigen Nachveranschlagung oder einer Budgetverschlechterung hervor. Die Vorlage wurde von den Fraktionsvorsitzenden Bodo Klimpel (CDU) und Martina Schmück-Glock (SPD) sowie dem Fraktionsgeschäftsführer Jonas Löckenhoff (CDU) vorbereitet.
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