Fortführung des Masterplan Klimaschutz des Handwerks Region Ruhr mit dem Regionalverband Ruhr und dem dazugehörigen Umsetzungsprojekt Klimafit Ruhr (Drs. 14/1157)

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Regionalverband Ruhr einen Antrag zur Fortführung des Masterplans Klimaschutz des Handwerks Region Ruhr sowie des dazugehörigen Umsetzungsprojekts Klimafit Ruhr vorgelegt. Der Antrag sieht vor, beide Vorhaben zunächst für die Jahre 2024, 2025 und 2026 fortzusetzen. Zudem wird eine jährliche Berichterstattung über den Projektfortgang an die politischen Gremien gefordert.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen politischen Überprüfung. Laut dem Dokument ist aus dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht eindeutig ersichtlich, für welchen Zeitraum die Verlängerung der Projekte beabsichtigt ist, da lediglich eine rechtssichere Verlängerung für das Jahr 2024 explizit erwähnt wird. Die Antragstellenden verweisen darauf, dass finanzielle Planungen bis 2027 sowie frühere Anfragen auf eine längere Laufzeit hindeuten. Um eine angemessene politische Steuerung und die Möglichkeit zur Beurteilung inhaltlicher Entwicklungen zu gewährleisten, wird die Einführung einer regelmäßigen Evaluation vorgeschlagen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine zusätzliche Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.