Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte ? Stand des Verfahrens und Möglichkeit der Minimierung von auszuweisenden Standorten

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte geantwortet. Im Zentrum der Untersuchung stehen 24 Standorte mit einer Gesamtfläche von 1.345 Hektar. Davon sind laut amtlicher Statistik 41,5 Prozent als Siedlungs- und Verkehrsflächen vorgenutzt. Über die Hälfte der Fläche, konkret 53,5 Prozent, wird als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen, während die restlichen Anteile auf Wald-, Gehölz- sowie Wasser- und Hafenflächen entfallen.

Hinsichtlich der Differenzen zwischen Regionalplan und kommunalen Flächennutzungsplänen führt die Verwaltung den längeren Planungshorizont der Regionalplanung von etwa 20 Jahren an. Bisher sind in den Flächennutzungplänen rund 265 Hektar der Flächenkulisse als gewerbliche Bauflächen gesichert.

Zum Beteiligungsverfahren liegen etwa 1.000 Stellungnahmen vor, deren Auswertung derzeit durch die Verwaltung erfolgt. Diese dienen als Grundlage für die weitere Erörterung mit Fachbehörden und Verbänden. Bezüglich des Flächenbedarfs wird ein Bedarf von 1.290 Hektar angegeben. Eine Verringerung der Standorte auf unter 1.000 Hektar müsste durch Nutzungskonkurrenzen oder andere Restriktionen begründet werden, um die planerische Steuerungswirksamkeit zu wahren.

Die künftige Ausgestaltung des Kooperationsgedankens zwischen den Kommunen soll unter Einbeziehung externer Beratung konkretisiert werden. Erste Ergebnisse zur Umsetzung der regionalplanerischen Festlegungen werden für Ende April 2021 erwartet.