Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant eine Anpassung der Beteiligungsverhältnisse an der Maximilianpark Hamm GmbH. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Reduzierung des Stammkapitals von 73.400 Euro auf 70.000 Euro sowie den Verkauf von Anteilen durch den Regionalverband an die Stadt Hamm vor.

Nach der geplanten Maßnahme soll sich der Anteil des RVR am Stammkapital von bisher 41,7 Prozent auf 30 Prozent verringern, während der Anteil der Stadt Hamm auf 70 Prozent steigt. Der Kaufpreis für die Anteile beträgt 8.190 Euro. Hintergrund der Neugestaltung ist die Angleichung der Gesellschafteranteile an die jeweiligen finanziellen Zuwendungen. Während der RVR einen jährlichen Festzuschuss von 850.000 Euro leistet, stellt die Stadt Hamm einen Zuschuss von zwei Millionen Euro sowie den Ausgleich etwaiger darüber hinausgehender Verluste bereit.

Die Durchführung der Kapitalherabsetzung und des Anteilsverkaufs steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes umfassen eine Einzahlung von 8.190 Euro aus dem Verkaufserlös, wobei die jährlichen Sachaufwendungen in Höhe von 850.000 Euro unverändert bleiben.