Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr die Fraktionsanfrage 14/1217 eingereicht, die sich mit den Zugangsbedingungen der Ausstellungswerkstatt „Das ist kolonial“ im LWL-Museum Zeche Zollern befasst. Das Museum ist über die Route Industriekultur mit dem Regionalverband Ruhr verbunden.

Der Anfrage zufolge sind samstags zwischen 10 und 14 Uhr bestimmte Zeitfenster für Personen aus den Gruppen „Black, Indigenous and People of Color (BIPoc)“ reserviert. Die Fraktion gibt an, dass sich Betroffene gemeldet haben, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als weiß wahrgenommen wurden und von einem Besuch der Werkstatt ausgeschlossen worden seien.

Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion die Verwaltung um eine rechtliche Einschätzung zur Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Veranstaltungen im Bereich der Route Industriekultur, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Es wird gefragt, wie die Verwaltung eine Einlassregelung bewertet, die auf Merkmale wie die ethnische Herkunft abzielt, und ob solche Regelungen rechtlich problematisch sind. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Möglichkeiten bestehen, gegen eine solche Zugangsbeschränkung vorzugehen.