Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Stand der Beseitigung von Systembrüchen im Straßenbahnnetz sowie zur Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen reagiert.

Bezüglich der Fragen nach konkreten Maßnahmen des Landes, der finanziellen Unterstützung für Kommunen und dem Einsatz von Landesmitteln zum Abbau des Investitionsstaus gab die Verwaltung an, dass diese Themen in die Zuständigkeit der Landesregierung bzw. der Landesverwaltung fallen. Eine fachliche Beantwortung durch den Regionalverband sei daher nicht möglich.

Zur Frage nach möglichen Hürden sowie zur Rolle des Regionalverbandes in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) verwies die Antwort auf das Spiekermann-Gutachten, welches die bestehenden Hindernisse detailliert darstellt. Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr verfügt über keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse zu technischen oder organisatorischen Hemmnissen. Zudem wurde klargestellt, dass der Regionalverband keine Zuständigkeit oder Kompetenzen im Bereich des Stadtbahnbaus und der Stadtbahnplanung besitzt und daher verwaltungsseitig keine Rolle in diesem Bereich angestrebt wird.