Bergrecht Mottbruchhalde

Die Fraktion der AfD hat im Regionalverband Ruhr eine parlamentarische Anfrage zur Rechtslage der Mottbruchhalde eingereicht. Mit der Drucksache 14/0171 beabsichtigt die Fraktion, detaillierte Informationen über die bestehenden bergrechtlichen Auflagen für das Gelände einzuholen. Die Anfrage ist an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz gerichtet.

Die parlamentarische Anfrage umfasst spezifische Fragen zur aktuellen Situation sowie zur zeitlichen Entwicklung der regulatorischen Anforderungen. Konkret wird um eine detaillierte Darstellung der bergrechtlichen Auflagen gebeten, die für die Mottbruchhalde gelten. Zudem möchte die Fraktion nachvollziehen, welchen Veränderungen diese Auflagen in den vergangenen zwei Jahren unterlagen. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Klärung, ob derzeit Änderungen an den bergrechtlichen Auflagen beantragt wurden oder mit solchen in der Zukunft zu rechnen ist. Die Vorlage wurde für die Sitzung am 21. Mai 2021 zur Kenntnisnahme im zuständigen Ausschuss vorgesehen.