Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation des Regionalverbands Ruhr werden am 14. November 2024 Ergebnisse aus dem Sozialfinanzbericht 2024 zur Kenntnis genommen. Der Bericht analysiert ergänzend zum Kommunalfinanzbericht die finanzielle Situation der Kommunen im Ruhrgebiet mit einem Schwerpunkt auf den Sozialausgaben.

Die Berichtsvorlage legt dar, dass die Haushaltskonsolidierung der vergangenen fünf Jahre Auswirkungen auf die kommunale Finanzstruktur hat. Die Realsteuerhebesätze liegen über dem Bundesdurchschnitt. Zudem führen rückläufige Investitionen zu einem Substanzverlust der kommunalen Infrastruktur, während die Altschulden in der Region bestehen bleiben. Als wesentliche Ursache für die finanziellen Engpässe werden die Sozialleistungen angeführt, da das Ruhrgebiet im Vergleich zum Bundesdurchschnitt einen höheren Anteil an Sozialleistungsempfängern aufweist. Diese Ausgaben begrenzen den Spielraum für Investitionen und weitere kommunale Aufgaben.

Die zentralen Ergebnisse des Berichts werden durch Herrn Micosatt vorgestellt. Die Kosten für die Erstellung dieses Sonderberichts in Höhe von 45.700 Euro wurden vom Referat 6 übernommen, sodass keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist.