Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Regionalverband Ruhr hat mit dem Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2021 die 27. regionale Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzlage vorgelegt. Dem Bericht zufolge verzeichneten die Kommunen im Ruhrgebiet im Jahr 2020 trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Liquiditätsüberschuss von 815 Millionen Euro. Hiervon wurden 773 Millionen Euro zur Reduzierung von Kassenkrediten eingesetzt. Der Bericht weist darauf hin, dass die Tilgungsleistungen teilweise durch den Einsatz von Mitteln realisiert wurden, die für Rückstellungen vorgesehen waren.

In Bezug auf die Investitionen stieg die Quote im Jahr 2020 um 24,4 %, wobei im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt weiterhin eine jährliche Lücke von etwa 790 Millionen Euro (Mittelwert der Jahre 2015 bis 2020) besteht. Die Sozialausgaben erhöhten sich im Jahr 2020 um 4,6 %. Trotz einer gesteigerten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft entziehen zunehmende Aufgaben, wie etwa die Ganztagsbetreuung, den Kommunen Finanzmittel.

Für den Zeitraum bis 2023 werden aufgrund steigender Ausgaben und einer verzögerten Erholung der Steuereinnahmen Haushaltsdefizite sowie neue Verschuldung prognostiziert. Der Bericht stellt fest, dass die Kommunen die finanzielle Belastung durch die Pandemie bewältigt haben, jedoch weiterhin strukturelle Herausforderungen bestehen.