Unterstützung ökologischer Land- und Forstwirtschaft auf den verbandseigenen Flächen

Der Fraktionsantrag 14/0521 sieht eine Anpassung der Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen des Regionalverbands Ruhr (RVR) vor. Ziel ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Neufassung bestehender und zukünftiger Verträge, um den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu verstärken. Dieses Konzept soll neben einem Maßnahmenplan auch einen Zeitplan enthalten und konkrete Vorgaben beinhalten. Dazu gehören das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen sowie ein grundsätzliches Verbot sämtlicher Insektizide. Zudem wird der Verzicht auf Glyphosat auf RVR-eigenen Ackerflächen, Verkehrsflächen und Wegen gefordert, ergänzt durch Regelungen zur Reduzierung anderer Herbizide. Die Nutzung von EU-Fördergeldern für ökologische Maßnahmen wie Blühstreifen soll unter Einhaltung fiskalischer Grundsätze berücksichtigt werden.

Zusätzlich wird die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts beantragt, das auf dem Klimaschutzprogramm 2030 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) basiert. Dabei sollen die Tätigkeitsbereiche des RVR in der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden. Die Begründung verweist auf die Vorbildfunktion des Verbandes beim Umgang mit umweltrelevanten Substanzen. Laut dem Antrag sind für die Umsetzung keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.