Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Fraktionsantrag 14/0521 sieht eine Anpassung der Regelungen zur Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vor. Ziel ist die Erarbeitung eines Konzepts, das bestehende und zukünftige Pachtverträge im Sinne eines verstärkten Umwelt- und Gesundheitsschutzes gestaltet. Dieses Konzept soll neben einem Maßnahmenplan auch einen Zeitplan enthalten. Zu den inhaltlichen Vorgaben gehören ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen sowie ein grundsätzliches Verbot sämtlicher Insektizide. Zudem wird das Verbot von Glyphosat auf RVR-eigenen Ackerflächen, Verkehrsflächen und Wegen gefordert. Ergänzend sollen Regelungen zur Minderung anderer Herbizide sowie die Nutzung von EU-Fördermitteln für ökologische Aufwertungen, wie etwa Blühstreifen, berücksichtigt werden, wobei fiskalische Grundsätze zu wahren sind.

Darüber hinaus wird die Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes auf Basis des Klimaschutzprogramms 2030 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den Tätigkeitsbereich des RVR in der Land- und Forstwirtschaft beantragt. Der Antrag, der unter anderem von Martina Schmück-Glock (SPD) und Jonas Löckenhoff (CDU) eingebracht wurde, sieht keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt vor.