Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) befasst sich mit den Auswirkungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (NKFWG). Der vorliegenden Beschlussvorlage zufolge soll die Versammlung die gesetzlichen Änderungen sowie deren Folgen für den RVR zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Gesellschaftsverträge der RVR-Beteiligungen im Hinblick auf die neuen Regeln zur Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen anzupassen.

Das Gesetz beinhaltet Anpassungen in der Gemeindeordnung (GO NRW) sowie im Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG). Die Neuregelungen zielen darauf ab, die kommunale Haushaltswirtschaft angesichts wirtschaftlicher Entwicklungen und veränderter Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen rechtlich abzusichern. Zu den inhaltlichen Änderungen gehören unter anderem neue Bestimmungen zur Verwendung von Jahresüberschüssen, die eine automatische Zuweisung an die Ausgleichsrücklage ermöglichen, sowie ein gestuftes System zum Erreichen des Haushaltsausgleichs in der Planung.

Zudem werden Vorschriften zur Liquiditätssicherung präzisiert: Kredite zur Liquiditätssicherung dürfen nicht für Investitionen verwendet werden und sollen innerhalb von 36 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres getilgt werden. Während die gesetzliche Schwelle für die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts nun erst bei eintretender Überschuldung liegt, führt der RVR die bestehenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung weiterhin durch, da diese auf Vorgaben der Aufsichtsbehörde basieren.