Sachstand Radsteg Overwegbrücke in Wetter (Ruhr)

Die FDP-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zum Sachstand des Radstegs an der Overwegbrücke in Wetter (Ruhr) gestellt. Im Fokus steht dabei die Entwicklung eines Überlassungsvertrages, durch den die Nutzung und Unterhaltung des Brückenbauwerks auf die Stadt Wetter übertragen werden sollen. Das Bauwerk über die Ruhr wurde vom Regionalverband in Abstimmung mit der Stadt im Rahmen des Ruhrtalradweges errichtet, wobei eine Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgte.

Die Anfrage umfasst Fragen zum aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen sowie zur Frage, ob die Vereinbarungen zwischen dem Regionalverband und der Stadt Wetter einvernehmlich sind. Zudem wird nach etwaigen Hinderungsgründen gegen eine Beschlussfassung und nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages gefragt.

Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist der Vergleich mit der Instandhaltung der Homberger Hubbrücke am Rheinpreußenhafen in Duisburg. Im Gegensatz zur geplanten Regelung für die Overwegbrücke sieht dort eine Vorlage vor, dass der Regionalverband die Instandhaltungskosten übernimmt. Die Fraktion bittet um Erläuterung der Gründe für diese unterschiedliche Vertragsgestaltung sowie um Informationen darüber, welche Regelungen oder Vorgaben bei solchen Verträgen im Regionalverband üblich sind.