Aktualisierter Sachstand im Frühjahr 2023 zu erneuerbaren Energien auf Liegenschaften des RVR
14/0897 · Fraktionsanfrage · 25.01.2023
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Die Fraktion der SPD hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine parlamentarische Anfrage mit der Nummer 14/0897 eingereicht, um den aktuellen Sachstand zu erneuerbaren Energien auf RVR-Liegenschaften für das Frühjahr 2023 abzufragen. Im Zentrum der Anfrage stehen die Entwicklungen seit November 2022 sowie konkrete Fragen zur Umsetzung von Photovoltaik- und Windenergieprojekten.
Die Fraktion bittet um Informationen zum Status der PV-Anlagen auf den Dienstgebäuden der KP 4-6, insbesondere hinsichtlich möglicher Lieferverzögerungen und des geplanten Inbetriebnehmens. Zudem werden die Ergebnisse von Untersuchungen zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen sowie die Erkenntnisse der im Juli 2022 eingesetzten Task Force zu Wind- und Solarpotenzialen erfragt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Flächennutzung: Es wird nach einer Einschätzung gefragt, welche Flächen künftig durch den RVR oder seine Beteiligungsgesellschaften genutzt werden können und welche für private Dritte geeignet sind. Die Anfrage umfasst zudem die Vorlage eines Kriterienkatalogs zur Auswahl von Bewerbern für Grundstücksverträge sowie die Ergebnisse der Gespräche mit der Kommunalagentur Rheinland-Pfalz. Abschließend werden die Nutzung des Flächeninformationssystems EnergyFIS durch Kommunen sowie neue Standortpotenziale infolge des Landes-Erlasses vom Dezember 2022 thematisiert.
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