Anfrage zur Drucksache Nr. 14/0114

Mit der Drucksache Nummer 14/0132 liegt eine Fraktionsanfrage vor, die als ergänzende Anfrage zur Drucksache Nummer 14/0114 konzipiert ist. Die Vorlage richtet sich an die Verwaltung und befasst sich mit der Handhabung von Aufnahmen.

Im Kern der Anfrage steht die Frage nach der Sicherheit im Umgang mit diesen Aufnahmen. Es wird um eine Auskunft darüber gebeten, wie ein Missbrauch der Aufnahmen verhindert werden kann. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, ob die Fragen der Verwertungsrechte in diesem Zusammenhang bereits geklärt sind. Die Anfrage wurde von den Fraktionen im Rahmen des parlamentarischen Prozesses gestellt und zur Kenntnisnahme sowohl dem Verbandsausschuss als auch der Verbandsversammlung vorgelegt.