Einrichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter*innen (Lobbyregister)

Mit dem Fraktionsantrag 14/0178 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter beantragt. Das Vorhaben sieht vor, ein sogenanntes Lobbyregister zu schaffen, in dem sich Akteure registrieren müssen, die professionell versuchen, Einfluss auf die politischen Prozesse und die Wahrnehmung der Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr zu nehmen.

Der Antrag sieht vor, dass dabei auch die jeweiligen Auftraggeber genannt werden müssen. Die Registereinträge sollen zudem die Tätigkeit und den Einfluss auf einzelne Vorhaben, die Kontaktaufnahmen zur Verbandsleitung sowie zur Verbandsversammlung und die finanziellen Aufwendungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen. Damit soll die Transparenz darüber erhöht werden, welche Interessen gegenüber den Organen des Verbandes vertreten werden.

Hinsichtlich der Haushaltsauswirkungen wird im Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Der Antrag wurde von der Fraktionsleitung Dr. Birgit Beisheim und Patrick Voss sowie dem Fraktionsgeschäftsführer Felix Kalker eingebracht.