Bestellung einer Schriftführung

Die Beschlussvorlage 14/2207 befasst sich mit der Bestellung einer Schriftführung für den Wahlausschuss des Regionalverbands Ruhr. Der vorliegende Entwurf sieht die Ernennung einer Person zur Schriftführung sowie die Bestellung von zwei stellvertretenden Schriftführungen vor.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Die personelle Neubesetzung führt zu keinen Veränderungen im Haushaltsplan, die über die bestehenden Veranschlagungen hinausgehen.

Ein im Rahmen des Verfahrens durchgeführter Klima-Check ergab zudem, dass die Entscheidung keine klimarelevanten Auswirkungen hat. Die Vorlage ist für die Sitzung des Wahlausschusses am 15. Juli 2025 zur Beschlussfassung vorgesehen.