Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Bericht zum aktuellen Sachstand des Uniper-Kraftwerks Datteln IV wurde dem Planungsausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Darin wird auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 26. August 2021 verwiesen, welches schwerwiegende Mängel in der siebten Regionalplanänderung für den Standort des Kraftwerks erkannt und den Bebauungsplan der Stadt Datteln aufgehoben hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der eingereichten Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, sodass sich das Gericht nun mit der Entscheidung des OVG befassen wird. Die entsprechende Verhandlung in Leipzig ist für den 6. Dezember 2023 angesetzt. Die Verwaltung beabsichtigt, im Anschluss an diesen Termin mündlich über die weiteren Entwicklungen zu berichten.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist; die Vorlage ist somit haushaltsneutral. Zudem ergaben sich im Rahmen des durchgeführten Klima-Checks keine klimarelevanten Auswirkungen.