Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Berichtsvorlage 14/1326 informiert über den aktuellen Sachstand zur geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW). Die Regionalplanungsbehörde beabsichtigt, das Gesetz durch Anpassungen, redaktionelle Änderungen sowie einzelne Abweichungen zu aktualisieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, auf die jüngsten Änderungen im Bundesraumordnungsgesetz (ROG) zu reagieren.

Im Rahmen dieses Vorhabens hat die Regionalplanungsbehörde eine Stellungnahme verfasst, deren Inhalte bereits mit den Fraktionen abgestimmt wurden. Die Verwaltung wird die Details der Gesetzesänderung sowie die Einzelheiten der Stellungnahme in der Sitzung des Planungsausschusses am 15. November 2023 mündlich erläutern.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist festzuhalten, dass keine Nachveranschlagungen oder zusätzliche Mittelbereitstellungen erforderlich sind; das Vorhaben ist haushaltsneutral. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem, dass sich aus der geplanten Änderung keine klimarelevanten Auswirkungen ergeben.