Sachstand IGA2027

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage (Drucksache 14/0094) den Sachstand zur Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA2027) angefragt. Die IGA2027 ist als Dekadenprojekt des Regionalverbandes Ruhr konzipiert, um städtebauliche und ökologische Impulse für die Metropole Ruhr zu setzen. Für die Umsetzung sind Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen notwendig, wobei insbesondere das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) eine zentrale Rolle spielt.

Die Anfrage bezieht sich auf die Äußerungen der zuständigen Ministerin Ina Scharrenbach, wonach bisher nur ein begrenzter Umfang an Förderanträgen für IGA2027-Projekte eingegangen sei. Dabei zeige sich eine Differenz zwischen dem Finanzierungsbedarf und den verfügbaren Städtebaufördermitteln für die Konzeptebenen „Zukunftsgärten“ und „Unsere Gärten“.

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft über die Schritte zur Konkretisierung und Priorisierung der Projektliste „Unsere Gärten“ sowie über einen entsprechenden Zeitplan und die Einbindung des Ruhrparlaments. Zudem wird nach einer Übersicht der gemeldeten Projekte inklusive Kostenrahmen, Finanzbedarf und zeitlicher Planung gefragt. Für die Ebene der „Zukunftsgärten“ werden Informationen zu Maßnahmen, Zeitplanung und Budgets im Rahmen der Städtebauförderung angefordert. Abschließend wird die Frage gestellt, wie die RVR-Verwaltung die regionale Meinungsbildung zur Priorisierung der Fördermittel sicherstellt und inwiefern die Hauptverwaltungsbeamten über die gemeinsame Nutzung des Fördertopfes für IGA-Projekte und andere städtebauliche Maßnahmen informiert sind.