Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Begleitantrag zum Feststellungsbeschluss des Regionalplans Ruhr vorgelegt. Der Plan soll nach einer langen Planungsphase erstmals seit 1966 wieder eine einheitliche Grundlage für das Verbandsgebiet schaffen, um rechtssichere Rahmenbedingungen für Wohnen, Gewerbe und Industrie sowie die Flächenkonversion zu ermöglichen. Zudem dient er der Sicherung von Freiräumen und Biotopverbunden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags betrifft den Kiesabbau, insbesondere im Kreis Wesel. Angesichts möglicher Klageverfahren durch Kommunen wird vorgeschlagen, eine Verringerung der Abgrabungsflächen sowie eine Priorisierung von Flächen mit geringeren Konfliktpotenzialen zu prüfen. Parallel dazu wird die Notwendigkeit betont, den Umgang mit nichtenergetischen Rohstoffen und die Nutzung von Recyclingbaustoffen im Rahmen der Landesentwicklungspläne anzupassen.

Darüber hinaus fordert der Antrag, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im Planwerk verbindlicher zu verankern, um den Anforderungen an eine grüne Industrieregion gerecht zu werden. Zur weiteren Entwicklung von Kriterien für den Schutz und die ökologische Aufwertung von Freiräumen soll eine Arbeitsgruppe unter Einbindung des Beirates Regionaler Diskurs eingerichtet werden. Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.