Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion der AfD hat im Regionalverband Ruhr einen Antrag zur Benennung von sachkundigen Bürgern vorgelegt (Drucksache 14/1509). Der Antrag sieht die Besetzung von zwei Ausschüssen durch Experten aus der Bürgerschaft vor.

Im Rahmen des Vorschlags wird die Wahl eines sachkundigen Bürgers für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz beantragt. Zudem ist die Ernennung eines weiteren sachkundigen Bürgers für den Betriebsausschuss Ruhr-Grün vorgesehen.

Bezüglich der finanziellen Auswirkungen wurde im Dokument festgehalten, dass durch die vorgeschlagenen Besetzungen keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt beansprucht werden. Eine Nachveranschlagung oder eine überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln ist nicht erforderlich, womit der Antrag haushaltsneutral bleibt.