Resolution der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost zur Schließung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE)

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr befasst sich mit der Berichtsvorlage 14/0186, welche die Resolution der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost zur Schließung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) zum Gegenstand hat. Die entsprechende Vorlage wurde den Fraktionen SPD, CDU, B90/Die Grünen und FDP sowie dem Bezirksbürgermeister Wilfried Heidl zugeordnet.

Mit einem Schreiben vom 24. April 2021 haben die genannten politischen Gruppierungen und der Bezirksbürgermeister den Regionalverband Ruhr über die Resolution informiert. Der Inhalt der Vorlage ist für die Verbandsversammlung zur Kenntnis bestimmt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Berichtsvorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. Die Vorlage ist somit haushaltsneutral gestaltet, da keine zusätzlichen Ausgaben oder Budgetänderungen durch die Kenntnisnahme der Resolution entstehen.