Public Corporate Governance Kodex des Regionalverbandes Ruhr

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) in der Fassung vom 12. Juli 2021 beschließen. Die Vorlage bezieht sich auf vorangegangene Beratungen und Vertagungen seit Februar 2021. In die aktuelle Fassung wurden Änderungen aus einem Fraktionsantrag eingearbeitet, wobei die Anpassungen im Text farblich gekennzeichnet sind. Zudem wurden in das Kapitel zur Beteiligungssteuerung Inhalte aus einem Koalitionsantrag integriert und der Wirtschaftsplan als Anlage zum Kodex aufgenommen.

Hinsichtlich der Formulierung von Punkt 1.3.2.2 weist die Beteiligungssteuerung darauf hin, dass eine Standardisierung der Prozesse im Sinne der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW angestrebt wird. Es sollen keine Ausnahmeregelungen für den AGR-Konzern geschaffen werden, um die Einheitlichkeit der Vorgaben zu gewährleisten. Ziel des Kodex ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, den Beteiligungsgesellschaften sowie der Verwaltung. Die Beschlussvorlage sieht keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt vor.