Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 21. März 2024 hat zur Folge, dass wesentliche Teile der ersten Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) unwirksam sind. Da das Urteil seit Juni 2024 rechtskräftig ist, fällt die Regelung zum Ziel „Siedlungsraum und Freiraum“ an den betroffenen Stellen auf die Fassung von 2017 zurück. Dies betrifft insbesondere die Ausnahmetatbestände für Bauleitplanungen im regionalplanerischen Freiraum, wie etwa für Betriebserweiterungen oder Feuerwachen. Für die Kommunen im Verbandsgebiet verringern sich dadurch die Möglichkeiten zur Durchführung von Bauleitplanungen in diesen Bereichen, da bereits als anpassungsfähig bewertete Planungen voraussichtlich neu beurteilt werden müssen.

Die Regionalplanungsbehörde hat die Auswirkungen durch eine Sichtung der seit August 2019 durchgeführten Verfahren geprüft. Nach Rücksprache mit den beteiligten Städten und Gemeinden wurden insgesamt 78 Planvorhaben identifiziert, die potenziell betroffen sein könnten. Nach Bereinigung der Liste um bereits abgeschlossene oder unkritische Verfahren verbleiben 31 Fälle, bei denen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Zünsten der Raumordnung bestehen. In weiteren sieben Fällen ist eine vertiefende Beurteilung erforderlich. Insgesamt werden 38 laufende oder beabsichtigte Bauleitplanverfahren als kritisch eingestuft. Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch diese Entwicklung keine Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbands.