Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen nimmt den Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020 zur Kenntnis. Die Berichtsvorlage enthält die 26. regionale Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation im Ruhrgebiet.

Basierend auf den Rahmenbedingungen des Jahres 2019 konnten die Kommunen einen Überschuss von 639 Millionen Euro erzielen. Dieser Betrag wurde zur Tilgung von Liquiditätskrediten in Höhe von 471 Millionen Euro sowie für eine Erhöhung der Investitionen um 146 Millionen Euro verwendet.

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 veränderte sich die finanzielle Entwicklung durch Einnahmeverluste und steigende Ausgaben. Während Maßnahmen von Bund und Land, wie die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, die Folgen für das Jahr 2020 abfedern, wird für das Jahr 2021 eine schwierige Lage erwartet.

Der Bericht thematisiert zudem künftige Herausforderungen, darunter die Stabilisierung der Innenstädte im Einzelhandel sowie potenzielle Steigerungen der Sozialausgaben. Ein wesentlicher Aspekt bleibt die Notwendigkeit einer Lösung des Altschuldenproblems durch die Bereitstellung eines Altschuldenfonds durch die Landesregierung.