Veröffentlichung von Tondokumenten der Verbandsversammlung

Mit der Drucksache 14/0097 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Veröffentlichung von Tondokumenten der Verbandsversammlung vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, sämtliche Audio-Aufnahmen der laufenden Wahlperiode ab sofort öffentlich zugänglich zu machen. Sollten hierfür Anpassungen der Geschäftsordnung erforderlich sein, soll dies auf Basis einer Verwaltungsvorlage in einer der folgenden Sitzungen erfolgen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung von Audio-Dateien aus früheren Wahlperioden im Internet zu prüfen. Ziel des Antrags ist es, die politische Willensbildung transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger stärker an die Arbeit des Ruhrparlaments heranzuführen. In der Begründung wird auf Bestrebungen anderer Fraktionen sowie auf den Vorschlag der Fraktion B90/Die Grünen für ein „Ruhrparlaments-TV“ verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen werden im Antrag nicht veranschlagt; die Umsetzung soll haushaltsneutral erfolgen. Der Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Freye und der Fraktionsgeschäftsführerin Heike Kretschmer eingereicht.