Antwort auf die Anfrage der Alternativen Gruppe Illegale Müllkippen im Verbandsgebiet
14/0831-1 · Fraktionsanfrage Antwort · 30.01.2023 · Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der Alternativen Gruppe zur Problematik illegaler Müllentsorgung im Verbandsgebiet reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Berichte über umfangreiche illegale Ablagerungen, wie etwa ein Vorfall in Gelsenkirchen. Da die Entsorgung primär als kommunale Aufgabe eingestuft wird, erläutert der RVR die spezifischen Zuständigkeiten und Maßnahmen auf eigenen Flächen.
Eine überkommunale Zusammenarbeit gestaltet sich laut RVR aufgrund des privaten Status der Verbandsflächen schwierig, wobei in Ausnahmefällen lokale Entsorger und Ordnungsbehörden unterstützen. Im Rahmen der Instandhaltung des Emscher Park Radwegs übernimmt der Verband Reinigungsleistungen zur Beseitigung von Müllablagerungen. Auf RVR-eigenen Flächen, wie Wäldern oder Halden, werden Absperreinrichtungen wie Poller eingesetzt, um die Zugänglichkeit zu erschweren. Sofern Ermittlungen gegen Unbekannte meist ohne Erfolg bleiben, erstattet der Verband bei Fund von persönlichen Gegenständen oder Schriftstücken Strafanzeigen bei den zuständigen Behörden. Eigene Mülldetektive werden beim RVR aus Kapazitätsgründen nicht eingesetzt.
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