Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Sachstandsbericht zum Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 wurde dem Ausschuss für Mobilität zur Kenntnis vorgelegt. Das Vorhaben umfasst 28 Projekte, die als Ergänzung zu den bestehenden Nahverkehrsplänen in der Metropole Ruhr dienen und keine Neuaufstellung der lokalen Pläne erfordern. Im Rahmen der Abstimmung mit den Aufgabenträgern wurde vereinbart, das Projekt in „Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 – Regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des interkommunalen ÖPNV“ umzubenennen.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) übermittelt den überarbeiteten Entwurf des Endberichtes bis zum 30. Januar 2023 an die Aufgabenträger. Die Rückmeldungen dazu sollen in der nächsten Arbeitskreissitzung Ende März diskutiert werden. Zudem wird eine Mustervorlage für Beschlüsse der Räte und Kreistage erarbeitet, um eine politische Befassung der Aufgabenträger bis Juni 2023 zu ermöglichen. Damit soll ein Abschluss des Projekts bis Ende 2023 sowie eine Wirksamkeit zum 1. Januar 2024 angestrebt werden.

Die Umsetzung sämtlicher Projekte ist von einer Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen abhängig. Der RVR und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) führen dazu im März Gespräche mit dem zuständigen Landesministerium. Der Kommunalrat hat bereits vorläufige Beratungen über Förderperspektiven mit dem Ministerium aufgenommen.