Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes NRW (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Hier: Stellungnahme des Regionalverband Ruhr als Träger öffentlicher Belange

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0199 behandelt den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) sowie die damit verbundene Änderung des Straßen- und Wegegesetzes. Im Rahmen einer Verbändeanhörung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen wurde der Regionalverband Ruhr dazu eingeladen, eine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abzugeben.

Der Regionalverband Ruhr hat seine Stellungnahme in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange fristgerecht eingereicht. Die vorliegende Vorlage dient dazu, den Ausschuss für Mobilität über diesen Vorgang zu informieren, wobei die Stellungnahme zur Kenntnis genommen wird.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Veränderungen im Haushalt festzustellen. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel erforderlich, sodass die Vorlage haushaltsneutral bleibt.