Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für das Haushaltsjahr 2024

Die Beschlussvorlage 14/1339 des Verbandsausschusses befasst sich mit der Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften zur Festsetzung des Umlagehebesatzes des Regionalverbandes Ruhr für das Haushaltsjahr 2024. Grundlage für den Hebesatz ist ein Wert von 0,68 %. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Einwendungen der Mitgliedskörperschaften bezüglich der Zahllast, der Aufgabenkritik sowie des Verzehrs der Ausgleichsrücklage zurückzuweisen. Der neue Haushaltskonsolidierungsplan für den Zeitraum 2024 bis 2027 umfasst ein Volumen von 64,5 Mio. €. Zur Senkung der Personalkosten sind eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre sowie die Besetzung neuer Stellen erst ab dem 01.10.2024 vorgesehen.

Zudem soll die Einrichtung RVR Ruhr Grün in den Konsolidierungsprozess einbezogen werden. Die Kostenentwicklung der Einrichtung wird im Hinblick auf die Reduzierung von Investitionsfolgekosten durch die Priorisierung von Vorhaben und die Vermeidung von Zinsklumpenrisiken betrachtet. Die Einrichtung bewirtschaftet 19.500 Hektar Fläche mit 151 Mitarbeitenden und 10 Auszubildenden. Eine tarifbedingte Lohnangleichung führt im Jahr 2024 zu Kosten in Höhe von 860.000 €. Als Gegenmaßnahmen sind die Beantragung von Fördermitteln für jährliche Mehrerträge von potenziell 600.000 €, die Vermarktung von Kompensationsmaßnahmen sowie die Erschließung von Dienstleistungsangeboten vorgesehen. Die geplante Inanspruchnahme von Rücklagen für das Jahr 2025 soll den Haushalt um rund 1,2 Mio. € entlasten. Die Vorlage ist haushaltsneutral und weist laut Klima-Check keine klimarelevanten Auswirkungen auf. Die Verbandsversammlung soll am 08.12.2023 beschließend beraten.