12. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
- 2Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün 2024Zur Vorlage · 14/1207 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 14/1207 sieht die Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Wirtschaftsjahr 2024 vor. Der Entwurf wurde durch die Betriebsleitung erstellt und im Rahmen des Abstimmungsprozesses mit der Beigeordneten für Wirtschaftsführung, Nina Frense, sowie der Regionaldirektorin, Karola Geiß-Netthöfel, sowie der zuständigen Beigeordneten für Umwelt und Grüne Infrastruktur koordiniert.
Die Verbandsversammlung soll den Plan unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen durch den Haushaltsplan des Regionalverbandes Ruhr beschließen. Der Beratungsprozess umfasst die Vorberatung im Betriebsausschuss am 17. November 2023 und im Verbandsausschuss am 27. November 2023, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung für den 8. Dezember 2023 vorgesehen ist.
Finanzielle Auswirkungen aus dem Wirtschaftplan sind als haushaltsneutral oder haushaltsverbessernd einzustufen, da keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist. Ein im Rahmen der Vorlage durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen auf die Planung.
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Beratungsfolge
- 17.11.2023 · 12. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
- 3Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2022. Beschluss über die Zuführung des Jahresüberschusses 2022 in die Ausgleichsrücklage. Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün.Zur Vorlage · 14/1208 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2022. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Abschluss mit einer Bilanzsumme von rund 35,09 Millionen Euro und einem Eigenkapital von etwa 9,35 Millionen Euro festzustellen.
Der Jahresabschluss weist einen Jahresüberschuss von 1.180.842,00 Euro aus. Es wird beantragt, diesen Betrag der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Dokumentiert ist zudem ein Verlustausgleich in Höhe von rund 11,78 Millionen Euro durch den Regionalverband Ruhr sowie ein RVR-Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung in Höhe von etwa 1,60 Millionen Euro.
Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird angeführt, dass keine zusätzliche Mittelbereitstellung aus dem Haushaltsplan erforderlich ist. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf den Beschlussgegenstand.
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- 17.11.2023 · 12. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
- 4Entlastung des BetriebsleitersZur Vorlage · 14/1209 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün berät über die Entlastung des Betriebsleiters Holger Böse für das Wirtschaftsjahr 2022. Gemäß der Beschlussvorlage mit der Nummer 14/1209 soll die Entlastung auf Grundlage von §5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW erfolgen. Die entsprechende Sitzung ist für den 17. November 2023 angesetzt.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen zeigt die Vorlage keine Notwendigkeit für eine Nachveranschlagung oder die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel auf. Das Vorhaben ist somit als haushaltsneutral zu bewerten, da keine zusätzlichen Kosten entstehen. Darüber hinaus ergab ein durchgeführter Klima-Check, dass sich aus der Entlastung keine klimarelevanten Auswirkungen ergeben. Die Unterlagen wurden unter Beteiligung der Beigeordneten IV Nina Frense und der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel erstellt.
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Beratungsfolge
- 17.11.2023 · 12. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
- 5Sachstandsbericht zur Sicherung der ProzessschutzflächenZur Vorlage · 14/1210 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat einen Sachstandsbericht zur Sicherung von Prozessschutzflächen zur Kenntnis genommen. Die Vorlage dient der Erfüllung der Berichtspflicht aus einem Beschluss der Verbandsversammlung, wonach 6,5 % der potenziellen Waldnutzungsflächen dauerhaft aus der forstlichen Nutzung genommen und rechtlich gesichert werden sollen.
Im Bereich der Naturwaldzelle in der Kirchheller Heide wurde beim zuständigen Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Erweiterung beantragt. Damit würde die bisher rechtlich gesicherte Fläche von 57,5 auf 73,5 Hektar ansteigen. Für den Köllnischen Wald in Bottrop werden derzeit drei Teilflächen mit einer Gesamtgröße von etwa 35 Hektar als potenzielle Wildnisentwicklungsgebiete geprüft, deren Ausweisung voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen kann.
Zudem sind bereits rund 80 Hektar Prozessschutzflächen in Ökokonten rechtlich gesichert, während für weitere 162 Hektar die fachliche Abstimmung mit den Behörden läuft. Die Auswahl dieser Flächen unterliegt der Bedingung, dass keine vorherigen Fördermittel für deren Erwerb genutzt wurden und eine langfristige Entwicklung prognostizierbar ist. Parallel dazu beantragt RVR Ruhr Grün Fördermittel für ein klimaangepasstes Waldmanagement, wofür ein Anteil von 5 % der Waldflächen als Prozessschutzflächen nachgewiesen werden muss. Sollte die Anerkennung im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie erfolgen, könnte auf eine Sicherung durch Grundbucheinträge verzichtet werden.
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- 17.11.2023 · 12. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
- 6Sachstandsbericht zum Umbau des NaturForums Bislicher InselZur Vorlage · 14/1211 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat einen Sachstandsbericht zum Umbau des NaturForums Bislicher Insel zur Kenntnis genommen. Die im Bericht aufgeführten Auszahlungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 30.000 Euro beziehungsweise 270.000 Euro dienen primär der Finanzierung von Architekten- und Planungsleistungen. Diese Kosten werden durch nicht in Anspruch genommene Mittel aus anderen Investitionsprojekten gedeckt, sodass keine zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln erforderlich ist.
Die Gesamtkosten des Bauvorhabens werden auf Basis einer ersten Grobkalkulation mit rund fünf Millionen Euro beziffert. Eine Verifizierung dieser Summe ist im weiteren Verlauf der Planungsphase vorgesehen. Im Rahmen eines durchgeführten Klima-Checks wurden für das Projekt keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt.
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- 17.11.2023 · 12. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
- 7Pachtvertrag Mechtenberg - Umstellung auf ökologische LandwirtschaftZur Vorlage · 14/1212 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat über die Umstellung der landwirtschaftlichen Flächen am Mechtenberg auf ökologische Bewirtschaftung berichtet. Hintergrund sind geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Einsatz von Herbiziden in Naturschutzgebieten einschränken. Da die betroffenen Ackerflächen größtenteils in einem Naturschutzgebiet liegen und aufgrund ihrer Hanglage erosionsgefährdet sind, wurde eine ökologische Bewirtschaftungsweise geprüft.
Der Prozess umfasste Abstimmungen mit der Landwirtschaftskammer, der Bezirksregierung sowie der Unteren Naturschutzbehörde. Dabei wurden insbesondere Fragen zum Erosionsschutz und zur Einhaltung von Auflagen aus Fördergeldern behandelt. Da die Umstellung den gesamten Betrieb inklusive einer Legehennenhaltung umfasst, sind Investitionen in Höhe von etwa 300.000 Euro erforderlich.
Im August 2023 wurde ein neuer Pachtvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren unterzeichnet. Zur Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Bewirtschaftungsauflagen wurde der Pachtzins um circa 35 Prozent reduziert. Der Vertrag beinhaltet zudem die Durchführung von Umweltbildungsveranstaltungen durch den Bewirtschafter, die vom RVR honoriert werden. Die Einsaat mit biologischem Saatgut ist für den Herbst 2023 geplant; ab dem Jahr 2026 können die Erzeugnisse erstmals als Biowaren vermarktet werden. Der Betriebsausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 17.11.2023 · 12. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
- 8Kooperation mit der Stadt Essen bei der Entwicklung des Kanaluferparks an der SchurenbachhaldeZur Vorlage · 14/1213 · Berichtsvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat die Kooperation mit der Stadt Essen bei der Entwicklung des Kanaluferparks an der Schurenbachhalde zur Kenntnis genommen. Die entsprechende Berichtsvorlage informiert über den Stand der Zusammenarbeit zwischen dem Regionalverband und der Stadt Essen bezüglich dieses Projekts.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Vorhaben haushaltsneutral bleibt. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln erforderlich. Auch im Rahmen eines durchgeführten Klima-Checks wurden keine klimarelevanten Auswirkungen des Projekts festgestellt. Die Vorlage wurde von den zuständigen Vertretern des Regionalverbandes, darunter Holger Böse, Nina Frense und Karola Geiß-Netthöfel, bearbeitet.
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- 17.11.2023 · 12. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
- 9Erweiterung der Grünen Infrastruktur in Dortmund Übernahme der Nutzung und Pflege der Asselner Alm in Dortmund durch den Regionalverband Ruhr, RVR Ruhr Grün und die Stadt DortmundZur Vorlage · 14/1214 · Beschlussvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün beabsichtigt, einen Pflegevertrag zur Asselner Alm in Dortmund zu verabschieden. Die Vorlage sieht eine Zusammenarbeit zwischen der Thyssenkrupp AG, der Stadt Dortmund und dem Regionalverband Ruhr (RVR) vor, um die Nutzung und Pflege des Geländes ab dem 1. Januar 2024 zu regeln.
Die etwa 37 Hektar große Fläche in Dortmund-Brackel ist eine ehemalige Deponie- und Abraumhalde im Eigentum der Thyssenkrupp AG. Das Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung des Areals als Naherholungsraum sowie die Förderung der Biodiversität durch die Pflege von Wiesen- und Waldstrukturen. Nach der Bereitstellung einer grundlegenden Infrastruktur durch die beteiligten Partner, wie etwa Bänke und Abfallbehälter, soll eine Öffnung für die Öffentlichkeit zum 1. März 2024 erfolgen.
Die jährlichen Gesamtkosten für die Pflege werden auf circa 125.000 Euro brutto geschätzt. Thyssenkrupp übernimmt dabei Kosten in Höhe von 90.000 Euro, während der RVR für die Erprobungsphase bis Ende 2026 zusätzliche Kosten von maximal 30.000 Euro für Wegepflege und Verkehrssicherung trägt. Die Stadt Dortmund beteiligt sich mit etwa 5.000 Euro sowie durch Reinigungsleistungen am Straßenbereich. Der Vertrag umfasst eine dreijährige Erprobungsphase, deren Erfolg im April 2026 gemeinsam evaluiert werden soll, um über eine dauerhafte Nutzung zu entscheiden.
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- 17.11.2023 · 12. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
- 10Änderung des Beschlusses vom 01.09.2023 Bauprojekt Heidhof RVR Ruhr Grün -Zustimmung des Betriebsausschusses zu Beauftragung eines externen Architekturbüros.Zur Vorlage · 14/1337 · Beschlussvorlage
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Im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird eine Änderung des Beschlusses vom 1. September 2023 zum Bauprojekt Heidhof in Bottrop Kirchhellen behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, die Ausschreibung für ein externes Architekturbüro anzupassen. Während der ursprüngliche Beschluss lediglich die Leistungsphasen 1 bis 3 – Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung – vorsah, soll die neue Ausschreibung alle Leistungsphasen umfassen.
Vertraglich soll dabei eine modulare Beauftragung festgelegt werden, die zunächst die Leistungsphasen 1 bis 4, einschließlich der Genehmigungsplanung, umfasst. Die Erweiterung um die vierte Leistungsphase dient dazu, die Planungsfähigkeit und eine mögliche Fortführung des Projekts durch andere Büros sicherzustellen. Zudem soll durch die Ausschreibung aller Phasen die Attraktivität des Projekts für potenzielle Bieter gesteigert werden. Ein wirtschaftlicher Vorteil wird darin gesehen, dass bei einer späteren Beauftragung der Folgephasen keine erneute Einarbeitungszeit erforderlich ist.
Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind haushaltsneutral. Die zuständigen Verantwortlichen in der Verwaltung, darunter die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel, legen dar, dass durch diese Vorgehensweise eine effektive Fortführung des Projekts gewährleistet bleibt.
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- 17.11.2023 · 12. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
- 11Weitere Anfragen und Mitteilungen
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
- 2RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht III. Quartal 2023nicht öffentlich
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