3. Sitzung des Umweltausschusses
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Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Umweltausschusses
- 2Sachstand zum Erwerb des Eisenbahnmuseums Bochum-DahlhausenZur Vorlage · 12/0176 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 12/0176 informiert über den aktuellen Sachstand zum Erwerb und zur geplanten Entwicklung des Eisenbahnmuseums Bochum-Dahlhausen. Der Regionalverband Ruhr beabsichtigt, eine Fläche von etwa 10,3 Hektar einschließlich der Baulichkeiten von der Deutschen Bahn zu erwerben. Die Bedingungen für diesen Erwerb sehen entweder eine 25-jährige Pacht oder den Kauf der Gleisinfrastruktur vor, wobei die Unterhaltung der Flächen durch die Stadt Bochum erfolgen soll. Eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Vorhabens ist eine Landesförderung von mindestens 80 Prozent der Gesamtkosten.
Die Weiterentwicklung des Museums zu einem Großmuseum soll unter Einbeziehung eines neuen Eingangsbauwerks, Gastronomieflächen und einer Parkplatzanlage mit 400 Stellplätzen erfolgen. Ein unter der Federführung der Stadt Bochum agierender Arbeitskreis plant die inhaltliche Gestaltung, während für das Betriebsmodell die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung angestrebt wird.
Die geplanten Maßnahmen zum Grunderwerb und zur Herrichtung bilden Bestandteile eines künftigen Maßnahmen- und Finanzierungsplans. Dieser Plan dient als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln aus der Städtebauförderung, der Tourismusförderung von Erlebnis.NRW sowie der Denkmalförderung. Die Vorbereitung der Anträge sieht eine Verknüpfung des Museums mit dem integrierten Entwicklungskonzept vor, insbesondere im Hinblick auf die Anbindung an den Landschaftspark Ruhrauenpark und die Wege im Ruhrtal. Die Stellung der Förderanträge als Paketlösung ist für das Jahr 2011 vorgesehen. Der Umweltausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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- 3Nutzungskonzept Növerhof im Bereich Auberg in Mülheim a. d. RuhrZur Vorlage · 12/0171 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 12/0171 befasst sich mit dem Nutzungskonzept für den Növerhof im Bereich Auberg in Mülheim an der Ruhr. Das Areal umfasst den ehemaligen Standortübungsplatz der Bundeswehr, der seit Anfang 2003 nicht mehr militärisch genutzt wird. Das Gelände umfasst etwa 120 Hektar und ist durch weiträumige Grünlandflächen sowie ökologische Bedeutung geprägt. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat bereits im November 2007 dem Erwerb von Grundstücken in dieser Größenordnung zugestimmt.
Ein Teil des Erwerbsbereiches umfasst die bebaute Fläche des Növerhofes, bestehend aus einer Hofstelle mit Gebäuden und einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus. Während die ökologische Umgestaltung der Freiflächen weitgehend abgeschlossen ist, steht die konzeptionelle Neunutzung der Gebäude noch aus, da aufgrund der früheren militärischen Nutzung kein Bestandsschutz für künftige Nutzungen besteht. Aktuell werden Teile der Gebäude für Forstdienstleistungen und Umweltpädagogik verpachtet.
Die PIA-Stiftung für integrierte Stadtentwicklung hat ein Entwicklungskonzept mit dem Titel „Ein Hof für alle – Entdecken, begreifen, genießen“ vorgelegt. Die Stiftung beabsichtigt, die Projektentwicklung des Standorts im Bereich Freizeit, Tourismus und Bildung voranzutreiben. Ziel ist die Schaffung von Infrastrukturangeboten, die sich an dem Modell der Freizeitstationen orientieren, um soziale und infrastrukturelle Funktionen im regionalen Freiraumsystem zu erfüllen. Der Umweltausschuss nahm das Konzept zur Kenntnis.
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- 4Regenerative Energien auf Grundstücken des RVRZur Vorlage · 12/0172 · Beschlussvorlage
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Mit der Beschlussvorlage 12/0172 wird die Prüfung der Eignung von Eigentumsflächen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Gewinnung regenerativer Energien sowie die mögliche Realisierung von Projekten mit externen Partnern beantragt. Der Verband verfügt über nahezu 17.000 Hektar Grundbesitz, der primär aus unbebauten Freiflächen besteht. Im Fokus der Untersuchung stehen die Nutzung von Windkraft, Freiflächenphotovoltaik, Geothermie sowie die Nutzung von Grubenwasser und Grubengas.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Verbandsausschuss die Verwaltung beauftragt, die Flächen auf ihre Eignung zu prüfen und Projekte mit Investoren umzusetzen. Die künftige Ausrichtung des Verbands sieht vor, die Nutzung regenerativer Energien auf verbandseigenen Flächen als Leitziel des internen Flächenmanagements zu etablieren. Dabei tritt der Verband nicht als Investor auf, sondern strebt die Verpachtung geeigneter Flächen an private Projektentwickler und Anlagenbetreiber an. Die Umsetzung soll unter Berücksichtigung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Vereinbarkeit mit der bisherigen Freiflächenentwicklung erfolgen. Als maßgebliche Kriterien sind Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit definiert.
Zudem soll die investive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise durch Bürgerwind- oder Bürgersolarparks, nach Möglichkeit angestrebt werden. Die Vorlage sieht vor, dass Kommunen durch Beteiligungsmodelle oder Gewerbesteuer partizipieren. Finanzielle Auswirkungen werden als nicht vorhanden ausgewiesen. Die Vorlage wurde im Umweltausschuss vorberatend und im Verbandsausschuss beschließend behandelt.
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- 5Änderung des Verbandsverzeichnisses Grünflächen für das Gebiet der Stadt EssenZur Vorlage · 12/0136 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0136 sieht eine Änderung des Verbandsverzeichnisses der Grünflächen für das Stadtgebiet von Essen vor. Der Verbandsausschuss hat hierzu einen Entwurf vorgelegt, der die Aufnahme von insgesamt 591,0 Hektar in das Verzeichnis der Verbandsgrünflächen (Nummern 1-86) sowie die Löschung von Flächen im Umfang von 128,4 Hektar vorsieht.
Die Anpassung erfolgt vor dem Hintergrund von Änderungen im Flächennutzungsplan der Stadt Essen sowie der Einführung des regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft der Städteregion Ruhr. Bei der Überprüfung der Abgrenzung wurden verschiedene Planungsdokumente, darunter der Regionalplan, der Landschaftsplan sowie Konzepte wie das Regionale Freiraumsystem Ruhrgebiet und der Emscher Landschaftspark, herangezogen. Die Neuausrichtung basiert auf Abstimmungen zwischen der Verwaltung und der Stadt Essen.
Zu den neu aufzunehmenden Flächen gehören unter anderem Wasser- und Uferflächen des Ruhrtals und des Baldeneysees, Flächen entlang des Rhein-Herne-Kanals sowie Halden- und Freiflächen im Bereich der Zeche Zollverein. Auch landwirtschaftliche Flächen in Frintrop und Fulerum sowie Wald- und Grünflächen in Katernberg, Dellwig und Altendorf werden integriert. Die Löschungen der Flächen im Umfang von 128,4 Hektar begründen sich primär durch rechtskräftige Bauleitpläne, die unter anderem Flächen für Wohn- und Gewerbezwecke in Stadtteilen wie Haarzopf, Katernberg, Altendorf, Steele, Stoppenberg und Kettwig festlegen. Zudem entstehen durch die digitale Abgleichung der Geometrien kleinere redaktionelle Anpassungen der Abgrenzung.
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- 6Ablagerungen auf der Halde Schurenbach in EssenZur Vorlage · 12/0178 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0178 befasst sich mit der aktuellen Situation der Ablagerungen auf der Halde Schurenbach im Essener Stadtteil Altenessen. Der vorliegende Sachstandsbericht wurde für die Beratung in den Umwelt- und Betriebsausschuss des Regionalverbandes Ruhr vorgelegt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse, namentlich der Umweltausschuss sowie der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün, den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Eine weitere Entscheidung oder ein Handlungsbedarf über die reine Information hinaus ist in der Vorlage nicht vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind zum Zeitpunkt der Erstellung keine unmittelbaren Kosten oder Erträge für das Jahr 2010 ausgewiesen. Es wird lediglich festgehalten, dass potenzielle Kosten noch nicht beziffert werden können. Die Vorlage dient somit der Dokumentation des aktuellen Informationsstandes bezüglich der genannten Haldenablagerungen innerhalb der Zuständigkeit des Regionalverbandes.
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- 7Sachstand Freiraumkonzept Metropole RuhrZur Vorlage · 12/0143 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0143 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zum Freiraumkonzept Metropole Ruhr. Die Vorlage wurde am 10. August 2010 erstellt und diente als Grundlage für die Sitzung des Umweltausschusses am 9. September 2010.
Gegenstand der Vorlage ist ein Sachstandsbericht, der im Rahmen der Beratung im Umweltausschuss zur Kenntnis genommen werden soll. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass das Gremium den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne weitere Maßnahmen oder Entscheidungen einzuleiten.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die vorliegende Berichtsvorlage keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Vorlage lag im Bereich 4 Umwelt der Verwaltung.
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- 8Sachstand GeoPark RuhrgebietZur Vorlage · 12/0175 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0175 zum Sachstand des GeoParks Ruhrgebiet informiert über die aktuelle Entwicklung und die künftige Ausrichtung des Vereins. Der GeoPark Ruhrgebiet e. V., der 2004 gegründet wurde, ist seit 2006 als Nationaler GeoPark zertifiziert und verfolgt das Ziel, das geowissenschaftliche Erbe der Region zu bewahren und die Verbindung zwischen natürlichen Ressourcen und soziokultureller Entwicklung aufzuzeigen.
Die derzeitige Finanzierung, die auf Personal- und Sachmitteln des Regionalverbandes Ruhr sowie des Geologischen Dienstes NRW und Sponsoring basiert, ist bis Ende März 2011 befristet. Um den langfristigen Erhalt des GeoParks sowie die angestrebte Zertifizierung als europäischer Geopark zu gewährleisten, sollen der Regionalverband Ruhr und die Geschäftsführung des Vereins bis Mitte des Jahres 2011 neue Finanzierungsmöglichkeiten erarbeiten. Für die Mitgliedschaft im European Network of Geoparks wird ein jährliches Mindestbudget von etwa 125.000 Euro für Sachleistungen und 1,5 Stellen veranschlagt.
Neben der Sicherung der Finanzierung sind Projekte wie der Ausbau des Informationszentrums auf der Zeche Nachtigall, die Optimierung der geologischen Infrastruktur sowie eine Marktstudie zur touristischen Bekanntheit geplant. Der Umweltausschuss hat beschlossen, die Erarbeitung der Finanzierungslösungen zu unterstützen und soll bei ausbleibenden Lösungen unmittelbar informiert werden.
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- 9Anträge
- 10Anfragen und Mitteilungen
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Umweltausschussesnicht öffentlich
- 2Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Regionalverbandes Ruhr durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA-NRW)nicht öffentlich
- 3Grundstücksangelegenheitennicht öffentlich
- 4Grundstücksangelegenheitennicht öffentlich
- 5Grundstücksangelegenheitennicht öffentlich
- 6Grundstücksangelegenheitennicht öffentlich
- 7Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 8Anträgenicht öffentlich
- 9Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich