durchgeführt

24. Sitzung des Planungsausschusses

20.11.2019, 10:00 – 20.11.2019, 11:20 Uhr

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Formalia
1.1

Feststellung der Tagesordnung
1.2

Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung des Planungsausschusses (vom 18.09.2019)
1.3

Verpflichtung als sachkundiger Bürger - hier: Herr Stefan Borggraefe (Fraktionsgeschäftsführer Piratenpartei im RVR)
2

Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
2.1

10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe (GEP E-L), auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See - Erweiterung eines Bereichs für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB)

Zur Vorlage · 13/1559 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung soll die Erarbeitung der 10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, beschließen. Gegenstand der Vorlage ist die Erweiterung eines Bereichs zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See.

Die Grundlage bildet ein Antrag der Quarzwerke GmbH, den bestehenden Quarzsandtagebau „Haltern-Sythen“ in nördlicher Richtung zu erweitern. Ziel ist die Sicherstellung des Versorgungszeitraums von 25 Jahren für den Rohstoff „Gebleichte Halterner Sande“, der für die deutsche Gießereiindustrie von Bedeutung ist. Im Rahmen der Änderung sollen Randbereiche als Oberflächengewässer sowie als Waldflächen mit Schutzfunktionen für die Landschaft und Erholung festgelegt werden.

Das Verfahren umfasst die Beteiligung der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit. Die Regionalplanänderung wird für die Dauer von zwei Monaten beim Kreis Recklinghausen und im Regionalverband Ruhr öffentlich ausgelegt und elektronisch veröffentlicht. Die Unterlagen beinhalten unter anderem einen Umweltbericht sowie Fachbeiträge zum Artenschutz, zur FFH-Verträglichkeit und zur Hydrogeologie. Für das Verfahren sind keine zusätzlichen haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.

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Hauptdokument 20191018132640-0 20191018132641-1 20191018132645-2 20191018132650-3 20191018132707-4 20191018132716-5 20191018132755-6
2.2

Anträge
2.3

Anfragen und Mitteilungen
2.3.1

Bericht über laufende Verfahren - RVR als Regionalplanungsbehörde
3

Regionaler Diskurs / Regionalplan Ruhr
3.1

Anträge
3.2

Anfragen und Mitteilungen
3.2.1

Regionalplan Ruhr - hier: mündlicher Sachstandsbericht
3.2.2

Abgrabungskonferenz - hier: mündlicher Bericht
3.2.3

Weiteres Vorgehen und geplante Inhalte der Abgrabungskonferenz

Zur Vorlage · 13/1609 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Fraktionsanfrage zum weiteren Vorgehen und den geplanten Inhalten der Abgrabungskonferenz eingereicht. Das Thema der Auskiesung, insbesondere im Kreis Wesel, ist Gegenstand von Diskussionen im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Ruhr. Die Fraktion befürwortet dabei das Vorhaben der Verwaltung, durch die Konferenz alle Beteiligten anzuhören und einen breiten Konsens zu fördern.

Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Fragen zum zeitlichen Ablauf und zur inhaltlichen Gestaltung der Veranstaltungsreihe gestellt. Hierzu zählen Informationen über den geplanten Termin für die zweite Abgrabungskonferenz sowie die Gesamtzahl der im Rahmen dieser Konferenz vorgesehenen Veranstaltungen. Zudem wird nach den Themenschwerpunkten und der chronologischen Abfolge der Diskussionen gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die inhaltliche Ausrichtung hinsichtlich Nachhaltigkeit bei der Auskiesung, dem Recycling von Baumaterialien sowie der Prüfung von Ersatzstoffen für Kies.

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Hauptdokument
4

Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
4.1

Aufnahme der Antony-Hütte als Ankerpunkt in die Route Industriekultur

Zur Vorlage · 13/1555 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung wird ersucht, die Antony-Hütte als neuen Ankerpunkt in die Route der Industriekultur aufzunehmen. Dieser Beschlussvorschlag stützt sich auf die Empfehlung eines Expertengremiums. Parallel dazu soll die Verwaltung beauftragt werden, die erforderlichen infrastrukturellen und medialen Ergänzungen im System der Route der Industriekultur umzusetzen.

Der Antrag zur Aufnahme des Standorts in Oberhausen wurde vom Landschaftsverband Rheinland gestellt. Das zuständige Expertengremium hat den Standort nach einer Prüfung im Juni 2019 einstimmig empfohlen. In der Begründung wird die industrielle Bedeutung der Antony-Hütte als Ursprung der Eisenindustrie sowie ihre funktionale Verknüpfung mit weiteren regionalen Standorten angeführt. Der Standort wird als ergänzend zu bestehenden Ankern der Route eingestuft und weist laut Experten eine hohe Symbolkraft für die Region auf. Zudem werden die Qualität der Informationsvermittlung sowie das Potenzial für den Tourismus positiv hervorgehoben.

Die finanziellen Auswirkungen der Integration sind im Doppelhaushalt 2020/21 bereits berücksichtigt. Die Kosten für Maßnahmen wie die Errichtung von Signalobjekten oder die Anpassung der Beschilderung erfordern keine zusätzliche Mittelbereitstellung. Die Einbindung des Standortes in das Mediensystem erfolgt sukzessive im Zuge von Neuauflagen.

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Hauptdokument 20191009085629-1 20191015134613
4.2

Doppelhaushalt 2020/21 - Doppelhaushalt 2020/21 für den Bereich Planung

Zur Vorlage · 13/1574 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 13/1574 behandelt den Doppelhaushalt 2020/21 für den Bereich Planung des Regionalverbandes. Die Verbandsversammlung soll den Empfehlungen des Planungsausschusses zu den Haushaltsansätzen für das Jahr 2020 und die Folgejahre zustimmen, sofern Änderungsvorschläge berücksichtigt werden. Dies betrifft die Referate 8, 9, 15 und 19, welche die Bereiche Regionalentwicklung, Geoinformation und Raumbeobachtung, staatliche Regionalplanung sowie Industriekultur umfassen.

Die entsprechenden Haushaltsdaten sind im Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 enthalten, der bereits im Oktober 2019 vorgelegt wurde. Neben Projektsteckbriefen und Investitionsübersichten liegen Anlagen vor, die die Planansätze für Erträge und Aufwendungen in den jeweiligen Kostenstellen aufführen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist laut dem Dokument keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig, da die Vorlage als haushaltsneutral beziehungsweise als Haushaltsverbesserung eingestuft wird. Eventuelle Veränderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in einer Änderungsliste zum Verbandsausschuss nachgereicht.

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Hauptdokument 20191023111507 20191023111518 20191023111529 20191023111542
4.2.1

Fragen zum Doppelhaushalt 2020/2021

Zur Vorlage · 13/1610 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat mit der Vorlage 13/1610 eine Anfrage zum Doppelhaushalt 2020/2021 gestellt. Die Fraktion ersucht die Verwaltung, bis zur Sitzung des Verbandsausschusses am 2. Dezember 2019 Auskunft zu verschiedenen Projekt- und Leistungssteckbriefen zu geben.

Die Fragen beziehen sich unter anderem auf den aktuellen Prozess zum regionalen Diskurs sowie auf den Stand der Erarbeitung eines Handlungsprogramms für die räumliche Entwicklung der Metropole Ruhr. Hinsichtlich des Projekts „Innovationsband – Integrierte Stadtentwicklung RS1“ werden Informationen zur inhaltlichen Ausgestaltung und zur geplanten unbefristeten Durchführung ab 2022 angefordert.

Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit der Kostendeckung bei den Luftbildern sowie bei den Klimaanpassungskonzepten für die Kommunen Schwelm, Dortmund und Bottrop. Zudem werden Erläuterungen zum Projekt „Points of Interest“ sowie zur personellen Situation nach dem Auslaufen der Initiative „Solarmetropole Ruhr“ erbeten. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen über die beteiligten Akteure und die Position des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Erweiterung der industriellen Kulturlandschaft als Welterbe.

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Hauptdokument
4.3

Anträge
4.4

Anfragen und Mitteilungen
4.4.1

Bericht über laufende Verfahren - RVR als Träger öffentlicher Belange
4.4.2

Mitteilung: Weiteres Vorgehen Entwurf Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept
4.4.3

Sachstände bei Radschnellwegen

Zur Vorlage · 13/1611 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Drucksache 13/1611 eine Anfrage zum aktuellen Sachstand bei den Radschnellwegen gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf vorangegangene Berichte zu den Projekten RS1 und RSMR.

Im Zentrum der Fragen steht die detaillierte Aufschlüsselung des Sachstands einzelner Abschnitte des RS1. Hierbei wird insbesondere nach der Planungsvereinbarung für das Upgrade der Strecke im Mülheimer und Essener Stadtgebiet sowie nach dem geplanten Baubeginn der Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard zum Ende des Jahres 2019 gefragt. Zudem bittet die Fraktion um Auskunft zum aktuellen Stand beim RSMR sowie zu weiteren geplanten Radschnellwegen.

Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die finanziellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Vorhaben. Es wird nach den vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach der Höhe der Mittel gefragt, die auf Bundes- oder Landesebene zur Verfügung stehen und abgerufen werden können.

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