Fragen zum Doppelhaushalt 2020/2021

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat mit der Vorlage 13/1610 eine Anfrage zum Doppelhaushalt 2020/2021 gestellt. Die Fraktion ersucht die Verwaltung, bis zur Sitzung des Verbandsausschusses am 2. Dezember 2019 Auskunft zu verschiedenen Projekt- und Leistungssteckbriefen zu geben.

Die Fragen beziehen sich unter anderem auf den aktuellen Prozess zum regionalen Diskurs sowie auf den Stand der Erarbeitung eines Handlungsprogramms für die räumliche Entwicklung der Metropole Ruhr. Hinsichtlich des Projekts „Innovationsband – Integrierte Stadtentwicklung RS1“ werden Informationen zur inhaltlichen Ausgestaltung und zur geplanten unbefristeten Durchführung ab 2022 angefordert.

Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit der Kostendeckung bei den Luftbildern sowie bei den Klimaanpassungskonzepten für die Kommunen Schwelm, Dortmund und Bottrop. Zudem werden Erläuterungen zum Projekt „Points of Interest“ sowie zur personellen Situation nach dem Auslaufen der Initiative „Solarmetropole Ruhr“ erbeten. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen über die beteiligten Akteure und die Position des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Erweiterung der industriellen Kulturlandschaft als Welterbe.