22. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
- 2Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2018 Beschluss über die Zuführung zur Ausgleichsrücklage Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 13/1646 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr berät über den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2018. Der Beschlussvorschlag sieht die Feststellung des Abschlusses mit einer Bilanzsumme von 25.608.209,66 Euro vor. Das Eigenkapital beläuft sich dabei auf 8.189.958,66 Euro. Der Abschluss weist einen Verlustausgleich durch den Regionalverband Ruhr in Höhe von 8.843.176,43 Euro sowie einen Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung von 203.383,64 Euro aus.
Der Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr beträgt 1.252.903,81 Euro. Es wird vorgeschlagen, diesen Überschuss der Ausgleichsrücklage zuzuführen, wobei ein Teilbetrag von 543.565,84 Euro der forstlichen Ausgleichsrücklage zugewiesen werden soll. Zudem ist die Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün Bestandteil der Vorlage.
Aus finanzieller Sicht sind keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich, sodass die Vorlage haushaltsneutral bleibt.
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- 3Entlastung des Betriebsleiters RVR Ruhr Grün gem. §5 Abs. 5 Eigenbetriebsverordnung NRWZur Vorlage · 13/1648 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvlage mit der Nummer 13/1648 liegt dem Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün zur Beratung vor. Gegenstand des Beschlussvorschlags ist die Entlastung des Betriebsleiters des Bereichs RVR Ruhr Grün gemäß § 5 Absatz 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln erforderlich ist. Der Vorgang ist somit als haushaltsneutral einzustufen. Zudem ergeben sich aus der vorliegenden Dokumentation keine Hinweise auf finanzielle Auswirkungen in der Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste. Die zuständige Fachabteilung hat den entsprechenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorgelegt.
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- 4Geänderter Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün 2020/2021Zur Vorlage · 13/1651 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird über den geänderten Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für die Jahre 2020/2021 informiert. Die Grundlage hierfür bildet ein Beschluss der Verbandsversammlung aus dem Dezember 2019, der den ursprünglichen Wirtschaftsplan unter dem Vorbehalt möglicher Anpassungen im Rahmen der Haushaltsberatungen feststellte.
Im Zuge einer Änderung der Haushaltssatzung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wurden die Investitionen der Einrichtung RVR Ruhr Grün in das Vermögen des Verbandes ab dem Jahr 2020 vollständig in den RVR-Haushalt integriert. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Aufwand für die gegenseitige Verbuchung und Abstimmung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu verringern. Infolgedessen wurden die entsprechenden investiven Ansätze aus dem Wirtschaftsplan von RVR Ruhr Grün herausgenommen.
Die Anpassungen führen zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung des Haushalts, da keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist; die Änderung wird als haushaltsneutral beschrieben. Der vorliegende Bericht dient der Kenntnisnahme der geänderten Planung durch den Betriebsausschuss.
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- 5Tätigkeitsbericht ÖkosystemmanagementZur Vorlage · 13/1649 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 28. Februar 2020 wird die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1649 behandelt. Gegenstand der Vorlage ist der Tätigkeitsbericht zum Thema Ökosystemmanagement, welcher dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht wird.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln erforderlich ist. Die Vorlage beschreibt eine Haushaltsneutralität beziehungsweise eine Haushaltsverbesserung. Es werden keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste ausgewiesen. Damit dient das Dokument der Information des Gremiums über den aktuellen Stand des Ökosystemmanagements, ohne dass daraus unmittelbare budgetäre Anpassungen resultieren.
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- 6Multifunktionale, nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege im Baerler BuschZur Vorlage · 13/1650 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat sich mit der Beschlussvorlage 13/1650 zur multifunktionalen, nachhaltigen Bewirtschaftung und Pflege im Baerler Busch befasst. Der Ausschuss nahm die Bedingungen zur Kenntnis, welche für die Bewirtschaftung und Pflege des Gebiets festgelegt wurden. Diese Rahmenbedingungen wurden im Vorfeld mit den örtlichen Beteiligten abgestimmt.
Auf Grundlage dieser Vereinbarungen wurde beauftragt, dass die Mitarbeiter der zuständigen Abteilung von RVR Ruhr Grün künftige Maßnahmen umsetzen sollen. Dabei ist sicherzustellen, dass alle beteiligten Akteure in die Durchführung der Maßnahmen einbezogen werden. Aus den finanziellen Angaben der Vorlage geht hervor, dass für die Umsetzung keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, sodass das Vorhaben haushaltsneutral erfolgt.
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- 7WALDband - SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1655 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht sowie der Statusbericht zum Projekt WALDband für den Stand Februar 2020 wurden in den zuständigen Gremien zur Kenntnis genommen. Das Projekt befindet sich nach der Phase der Förderakquise aktuell in der Umsetzung seiner 16 Teilprojekte. Ein wesentlicher Bestandteil ist das regionaltouristische Konzept für den Naturpark Hohe Mark, welches als Grundlage für weitere Maßnahmen dient.
Dieses Konzept umfasst die touristischen Leitprodukte Hohe Mark Steig, Hohe Mark Radroute und die Hohe Mark Erlebnisräume. Während die Umsetzung des Steigs durch RVR Ruhr Grün und der Radroute durch den Naturpark Hohe Mark erfolgt, werden die Erlebnisräume gemeinsam von beiden Institutionen entwickelt. Dabei liegt der Fokus zunächst auf zwei Pilotgebieten: dem Raum Dülmen/Reken sowie dem Raum Bottrop/Kirchheller Heide.
Die Bearbeitung des Erlebnisraumes Kirchheller Heide begann Mitte 2019 mit dem Ziel, naturtouristische Attraktionen, Infrastrukturen und Serviceangebote zu verknüpfen. In die entsprechende Arbeitsgruppe sind neben der Verwaltung und dem Naturpark Hohe Mark auch die Städte Bottrop und Oberhausen, der Landesbetrieb Wald + Holz NRW sowie die Biologische Station westliches Ruhrgebiet eingebunden. Ein Maßnahmenkatalog wird derzeit vorbereitet, wobei ein Zwischenbericht für das dritte Quartal 2020 erwartet wird. Für die Umsetzung sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 8Festlegung von ProzessschutzflächenZur Vorlage · 13/1682 · Beschlussvorlage
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Im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün liegt eine Beschlussvorlage zur Festlegung von Prozessschutzflächen und sogenannten Naturwäldern vor. Der Ausschuss soll die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu erstellen, das bestehende Ansätze aus dem Alt- und Totholz-Konzept integriert.
Die Grundlage für dieses Vorhaben bilden die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wälder in der Metropole Ruhr sowie der zunehmende Erholungsdruck auf die Waldflächen des Regionalverbands. Durch einen Fachdialog unter Einbeziehung von internem und externem Sachverstand sollen Leitlinien zur Bewirtschaftung der RVR-eigenen Wälder entwickelt werden, die in das Forsteinrichtungswerk übernommen werden können.
Der Eigenbetrieb Ruhr Grün wird in Abstimmung mit den für Klimaschutz, Liegenschaften und Freiraumentwicklung zuständigen Stellen des Regionalverbands eine Veranstaltung koordinieren. Ziel dieser Veranstaltung ist es, das zu erarbeitende Konzept zu diskutieren und den weiteren Prozess festzulegen. Die Vorlage sieht keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder eine Nachveranschlagung von Mitteln vor.
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- 9Anfragen und Mitteilungen
- 9.1Antwort auf die Anfrage der Piratenfratkion Beitrag von Ruhr Grün zur Lösung der KlimakriseZur Vorlage · 13/1626-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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In der Antwort auf eine Fraktionsanfrage erläutert die Verwaltung von RVR Ruhr Grün die Strategien zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz in den Waldflächen. Zur Minderung des Klimawandels orientiert sich die Forstwirtschaft an Empfehlungen wissenschaftlicher Beiräte, die unter anderem den Schutz von Waldböden, die Sicherung produktiver Wälder sowie die Förderung der Langlebigkeit von Holzprodukten vorsehen. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Veränderung der Baumartenzusammensetzung.
Zur Anpassung an klimatische Veränderungen werden Maßnahmen zur Förderung von Mischbeständen mit klimaresilienten Baumarten sowie eine angepasste Wildbestandsregulierung angestrebt. Konkrete forstwirtschaftliche Ansätze umfassen die Durchführung regelmäßiger Durchforstungen, die Sicherung der Naturverjüngung und den Ausbau von Maßnahmen zur Wasserrückhaltung und zum Feuerschutz. RVR Ruhr Grün intensiviert bereits den Waldumbau durch kontinuierliche Pflege und die Entwicklung stabiler Bestände zur Erhaltung der Kohlenstoffspeicherkapazität.
Da die langfristige Waldentwicklung mit hohen Kosten verbunden ist, hat der RVR im Haushalt 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro bereitgestellt. Ein Schwerpunkt künftiger Arbeiten liegt auf der Wiederbewaldung vorhandener Schadflächen, um dort strukturreiche und produktive Wälder zu etablieren.
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- 9.2Zertifizierung der Wälder von Ruhr Grün nach FSCZur Vorlage · 13/1623 · Fraktionsantrag
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Der Fraktionsantrag der Piratenpartei mit der Nummer 13/1623 sieht vor, dass das Ruhrparlament die Organisation Ruhr Grün beauftragt, für ihre forstwirtschaftlich genutzten Wälder eine Zertifizierung nach dem FSC-Standard anzustreben. Hierzu soll ein Umsetzungs- und Zeitplan erstellt werden, der bis Ende 2020 vorgelegt werden muss.
Die Begründung des Antrags besagt, dass der bisherige PESC-Standard unzureichend sei, da dieser aus der Holzwirtschaft stamme und lediglich bestehende Standards abdecke. Da auf Landesebene bereits der höhere FSC-Standard gelte, solle sich Ruhr Grün aus ökologischen Gründen an diesen Standard angleichen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage angegeben, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist und die Maßnahme haushaltsneutral erfolgt.
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- 10Präsentation zur Grünbrückenexkursion in der Üfter Mark
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
- 2RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht IV. Quartal 2019nicht öffentlich
- 3Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich