24. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
- 2Festellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2019 Beschluss über die Zuführung zur Ausgleichsrücklage Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 13/1762 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2019 feststellen. Laut der Beschlussvorlage 13/1762 weist die Bilanz eine Summe von 29.173.352,65 Euro auf. Das Eigenkapital beläuft sich auf 8.229.208,51 Euro. Ein Verlustausgleich in Höhe von 8.838.130,21 Euro wird durch den Regionalverband Ruhr geleistet, wobei ein RVR-Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung 579.646,58 Euro beträgt.
Der Jahresüberschuss für das Jahr 2019 liegt bei 39.249,85 Euro. Die Vorlage sieht vor, diesen Betrag der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Zudem wird die Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün beantragt. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird angeführt, dass keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind.
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- 3Entlastung des Betriebsleiters RVR Ruhr Grün gem. §5 abs. 5 Eigenbetriebsverordnung NRWZur Vorlage · 13/1763 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 28. August 2020 wird über die Entlastung des Betriebsleiters beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1763 sieht vor, Herrn Kämmerling in seiner Funktion als Betriebsleiter gemäß §5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW zu entlasten.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Der Vorgang ist somit als haushaltsneutral einzustufen. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Beschlussvorschlag keine weiteren Folgewirkungen oder Auswirkungen auf die Bilanz durch etwaige Veräußerungsgewinne oder -verluste.
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- 4Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün - Kürzung des Betriebskostenzuschusses an RVR Ruhr Grün im Haushaltsjahr 2020Zur Vorlage · 13/1826 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr nimmt die Kürzung des Betriebskostenzuschusses an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Haushaltsjahr 2020 im Umfang von 1.570.200 Euro zur Kenntnis. Die Maßnahme dient der Deckung von Mehraufwendungen, die im Rahmen der Zuschüsse an die RVR-Freizeitgesellschaften aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2020 war ursprünglich ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 7.260.000 Euro für RVR Ruhr Grün vorgesehen. Um die finanzielle Auswirkung der Kürzung abzufangen, soll der daraus resultierende Jahresfehlbetrag mit dem allgemeinen Teil der Ausgleichsrücklage verrechnet werden. Diese Rücklage belief sich zum 31. Dezember 2019 auf rund 1,53 Millionen Euro und wurde durch ein Jahresüberschuss aus dem Vorjahr weiter erhöht.
Ziel des Verfahrens ist es, RVR Ruhr Grün so zu stellen, dass zum Abschluss des Haushaltsjahres 2020 ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt wird. Die Berichtsvorlage wurde im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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- 5Ausweisung von Alt- und Totholz, Prozessschutzflächen und Wildnisgebieten auf den Eigentumsflächen des RVRZur Vorlage · 13/1776 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1776 sieht die Ausweisung von Alt- und Totholz sowie Prozessschutzflächen und Wildnisgebieten auf den Eigentumsflächen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vor. Der Entwurf legt ein spezifisches Vorgehen für diese Gebiete fest, das zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün sowie der Umweltausschuss sollen dem in der Anlage beschriebenen Verfahren zustimmen. Nach dieser Zustimmung wird ein daraus resultierender Entwurf erarbeitet und den beiden Ausschüssen zur finalen Beschlussfassung präsentiert.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine zusätzlichen Mittel oder außerplanmäßige Bereitstellungen erforderlich, sodass das Vorhaben haushaltsneutral bleibt. Es entstehen laut dem Dokument keine Veräußerungsgewinne oder -verluste aus dieser Maßnahme.
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- 6Multifunktionale, nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege im Baerler BuschZur Vorlage · 13/1715 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich mit der Umsetzung einer Maßnahmenplanung für einen Teilbereich des Baerler Busches. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die dargestellte Planung zur multifunktionalen und nachhaltigen Bewirtschaftung sowie Pflege des Gebiets zur Kenntnis zu nehmen. Diese Planung basiert auf einem bereits am 28. Februar 2020 gefassten Beschluss.
Im Rahmen des vorgeschlagenen Beschlusses wird die Umsetzung der Maßnahmen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionalverbands Ruhr (RVR) beauftragt. Die Vorlage dokumentiert, dass für die Durchführung dieser Maßnahmen keine zusätzlichen oder überplanmäßigen Mittel bereitgestellt werden müssen, da die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt als neutral bewertet werden. Eine Nachveranschlagung von Mitteln ist nicht erforderlich.
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- 7Klimaschutzvereinbarung für Wiederbewaldung und Pflege von Kalamitätsflächen durch die AGR GmbHZur Vorlage · 13/1710 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat im Rahmen der Sitzung am 28. August 2020 die Berichtsvorlage 13/1710 zur Kenntnis genommen. Der Bericht behandelt eine Klimaschutzvereinbarung mit der AGR GmbH, welche die Wiederbewaldung sowie die Pflege von Kalamitätsflächen zum Gegenstand hat.
Die Vorlage dient der Information über den Stand dieser Vereinbarung im Bereich des Klimaschutzes. In Bezug auf die haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die finanziellen Folgen werden als haushaltsneutral beschrieben, da keine zusätzlichen Mittel über den bestehenden Haushalt hinaus beansprucht werden müssen.
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- 85 Millionen Bäume ProgrammZur Vorlage · 13/1765 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 28. August 2020 wurde die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1765 behandelt. Gegenstand der Vorlage war das „5 Millionen Bäume Programm“. Der zuständige Ausschuss nahm den Inhalt des Programms zur Kenntnis.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in der Vorlage dargelegt, dass keine Nachveranschlagung oder die Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln erforderlich ist. Die Maßnahme wird als haushaltsneutral beziehungsweise als haushaltsverbessernd eingestuft. Zudem geht aus dem Dokument hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder Veräußerungsverluste entstehen.
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- 9Bestattungswald auf RVR LiegenschaftenZur Vorlage · 13/1778 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat eine Beschlussvorlage zur Prüfung der Einrichtung von Bestattungswäldern auf RVR-Liegenschaften vorgelegt. Im Rahmen dieses Vorhabens wird RVR Ruhr Grün beauftragt, die Einrichtung eines Bestattungswalds in Kooperation mit der Gemeinde Bönen ergebnisoffen zu untersuchen. Bei erfolgreichen Gesprächen mit der Gemeinde oder der Kirche kann das im Dokument skizzierte weitere Vorgehen eingeleitet werden.
Darüber hinaus umfasst der Beschluss die grundsätzliche Prüfung, ob es im Verbandsgebiet weitere geeignete Waldflächen für die Einrichtung von Bestattungswäldern gibt. RVR Ruhr Grün ist dazu ermächtigt, Gespräche mit den jeweils betroffenen Kommunen hinsichtlich eines Kooperationsinteresses zu führen. Für weitergehende Gespräche muss der Betriebsausschuss jedoch informiert werden und seine Zustimmung erteilen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel notwendig ist; das Vorhaben ist haushaltsneutral. Die Unterlagen wurden unter Beteiligung der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und der Umweltbeauftragten Nina Frense erstellt.
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- 10Neue Organisationsstruktur RVR Ruhr Grün ab dem 01.04.2020Zur Vorlage · 13/1764 · Berichtsvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat im Rahmen seiner Sitzung am 28. August 2020 die neue Organisationsstruktur von RVR Ruhr Grün zur Kenntnis genommen. Die in der Berichtsvorlage 13/1764 beschriebene organisatorische Neuausrichtung trat bereits zum 1. April 2020 in Kraft.
Die vorliegende Vorlage dient der Information über die Umsetzung dieser neuen Struktur und erläutert die damit verbundenen finanziellen Aspekte für die kommenden Haushaltsjahre. Laut dem Bericht sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder Nachveranschlagungen erforderlich, da die organisatorischen Änderungen haushaltsneutral gestaltet sind. Es besteht kein Bedarf an einer Bereitstellung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Mittel. Die finanziellen Auswirkungen der Umstrukturierung werden somit durch den bestehenden Haushalt abgedeckt, ohne dass eine Haushaltsverschlechterung eintritt.
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- 11Änderung des Stellenplans 2020/2021Zur Vorlage · 13/1800 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 13/1800 sieht eine Anpassung der Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2020/2021 vor. Gegenstand der Änderung ist die Neubewertung der Leitungsposition innerhalb der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün.
Aufgrund von Änderungen in der Betriebssatzung aus dem Jahr 20int8 sowie einer gestiegenen Mitarbeiterzahl auf rund 100 Personen soll die Stelle des Betriebsleiters neu eingestuft werden. Die Aufgabenstruktur und die wirtschaftliche Verantwortung der Betriebsleitung wurden im Vergleich zu Referatsleitungen oder Beigeordneten des Regionalverbandes Ruhr bewertet. Im Beamtenbereich des Sondervermögens RVR Ruhr Grün wird dadurch eine Stelle der Besoldungsgruppe B3 geschaffen, während gleichzeitig eine Stelle der Besoldungsgruppe A16 reduziert wird.
Die finanziellen Auswirkungen dieser personellen Veränderung sind für den Haushalt des Regionalverbandes Ruhr neutral. Die durch die Höhergruppierung entstehenden Mehraufwendungen werden über den Wirtschaftsplan von RVR Ruhr Grün aufgefangen, sodass kein erhöhter Betriebskostenzuschuss durch den Verband notwendig ist.
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- 12Ausbildung bei RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 13/1709 · Berichtsvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat in seiner Sitzung am 28. August 2020 einen Bericht zur Ausbildung bei RVR Ruhr Grün behandelt. Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1709 diente dazu, das Gremium über die bestehenden Strukturen im Bereich der Ausbildung zu informieren, wobei der Ausschuss den Inhalt zur Kenntnis nahm.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlagendokumentation dargelegt, dass keine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln notwendig ist. Die Auswirkungen auf den Haushalt werden als haushaltsneutral bzw. als Haushaltsverbesserung eingestuft. Es sind keine zusätzlichen Ausgaben für Personal- oder Sachaufwendungen über die bereits veranschlagten Mittel hinaus zu erwarten.
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- 13Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Ausbildungskonzept der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 13/1698-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Ausbildungskonzept der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün angefordert. In der vorliegenden Drucksache 13/1698-1 werden verschiedene Aspekte der beruflichen Ausbildung innerhalb des Betriebes thematisiert.
Die Fraktion bittet den Betriebsleiter, Herrn Kämmerling, um Auskunft zum aktuellen Stand der Erarbeitung dieses Konzepts sowie zur Planung für dessen Vorstellung im zuständigen Betriebsausschuss. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Mitarbeitenden im Forstbereich, die als Ausbilder tätig werden sollen. Hierbei wird nach Methoden gefragt, wie diese Qualifizierungen perspektivisch sichergestellt werden können und welche finanziellen Aufwendungen dadurch für den Eigenbetrieb entstehen.
Darüber hinaus befasst sich die Anfrage mit der Sicherung und möglichen Erweiterung der Anzahl an Ausbildungsstellen. Die Fraktion thematisiert zudem die langfristige Bindung junger Auszubildender an den Betrieb. Es wird nach Möglichkeiten gefragt, durch zusätzliche Qualifizierungs- oder Studienangebote die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse zu reduzieren.
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- 14Mitteilung über den Sachstand des Bauprojekts Üfter Mark (Ersatzbau Betriebsgebäude und technische Anbindung an das Haupthaus)Zur Vorlage · 13/1777 · Beschlussvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat im Rahmen der Beschlussvorlage 13/1777 den aktuellen Sachstand des Bauprojekts Üfter Mark behandelt. Gegenstand der Vorlage ist die Umsetzung eines Ersatzbaus für ein Betriebsgebäude sowie die technische Anbindung an das Haupthaus.
Im Zuge der Projektkonkretisierung hat sich das veranschlagte Gesamtbauvolumen von ursprünglich 525.000 Euro auf nunmehr 794.000 Euro erhöht. Um diesen gestiegenen Bedarf zu decken, genehmigte der Ausschuss eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 275.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch die Verwendung von Investitionsmitteln aus dem Jahr 2020, welche bisher nicht in Anspruch genommen wurden. Durch diese Maßnahme wird die Deckung des zusätzlichen Bedarfs sichergestellt, sodass keine weitere Nachveranschlagung im Haushalt erforderlich ist.
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- 15Bericht zur 13. Legislaturperiode des Betriebsausschusses von RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 13/1766 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1766 behandelt den Bericht zur 13. Legislaturperiode des Betriebsausschusses von RVR Ruhr Grün. Der entsprechende Bericht wurde in der Sitzung des Betriebsausschusses am 28. August 2020 zur Kenntnis genommen.
In Bezug auf die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage wird dokumentiert, dass keine Nachveranschlagung sowie keine überplanmäßige oder außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln notwendig ist. Die vorliegenden Informationen deuten somit auf eine Haushaltsneutralität oder eine Haushaltsverbesserung hin. Weitere Folgewirkungen sind bereits in dem entsprechenden Bedarf berücksichtigt.
Hinsichtlich der Bilanzierung werden keine finanziellen Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder Veräußerungsverluste ausgewiesen, da keine solchen Gewinne oder Verluste entstehen. Die Vorlage dient somit der Information über den Stand der 13. Legislaturperiode innerhalb des Betriebsausschusses.
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- 16WALDband - Sachstandsbericht Hohe Mark Steig und Tourismusentwicklung HaardZur Vorlage · 13/1708 · Berichtsvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasste sich in seiner Sitzung am 28. August 2020 mit der Berichtsvorlage 13/1708 zum Thema „WALDband“. Der Gegenstand des Berichts umfasst den Sachstandsbericht zum Hohe Mark Steig sowie zur Tourismulentwicklung im Gebiet Haard.
Der Ausschuss nahm die vorliegenden Informationen zur Kenntnis. Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wurde dokumentiert, dass keine Nachveranschlagungen oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich sind, sodass die Vorgänge als haushaltsneutral einzustufen sind. Die entsprechenden Folgewirkungen sind bereits im bestehenden Bedarf berücksichtigt.
Zudem geht aus der Vorlage hervor, dass keine Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen, die zu zusätzlichen finanziellen Auswirkungen in der Bilanz führen würden. Die Vorlage dient somit der Information über den aktuellen Stand der genannten Projekte innerhalb des Bereichs Umwelt des Regionalverbandes Ruhr.
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- 17Konzept zum Neubau und zur Erweiterung des NaturForums Bislicher Insel
- 18Anfragen und Mitteilungen
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
- 2RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht II. Quartal 2020nicht öffentlich
- 3Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich