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Tagesordnung

• 1
  Bestellung eines/einer Schriftführer(s)*in

  Zur Vorlage · 13/1792 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Wahlausschusses am 31. Juli 2020 steht die Bestellung von Schriftführern zur Disposition. Gemäß der Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1792 wird vorgeschlagen, eine Person als Schriftführer sowie zwei Personen als stellvertretende Schriftführer für das Gremium zu bestellen. Die Vorlage regelt damit die personelle Besetzung der Protokollführung innerhalb des Ausschusses durch die Benennung einer schriftführenden Person und zweier Stellvertreter.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der geplanten Bestellung gibt die zuständige Fachabteilung an, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist. Die Entscheidung ist somit haushaltsneutral gestaltet, da durch diese personelle Maßnahme keine zusätzlichen Kosten im Haushaltsplan entstehen. Die Vorlage dient der Sicherstellung der administrativen Unterstützung des Wahlausschusses und weist keine Folgewirkungen aus, die über den bestehenden Bedarf hinausgehen.

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• 2
  Zulassung der Listenwahlvorschläge

  Zur Vorlage · 13/1793 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wahlausschuss des Regionalverbands Ruhr wird ersucht, die Zulassung von 21 Listenwahlvorschlägen für die Wahl der Verbandsversammlung am 13. September 2020 zu beschließen. Die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen durch das zuständige Referat ergab, dass alle Wahlvorschläge fristgerecht bis zum 27. Juli 2020 eingegangen sind.

  Im Rahmen der Prüfung wurden Kriterien wie die korrekte Bezeichnung der Parteien oder Wählergruppen, die Vollständigkeit der personenbezogenen Angaben sowie die Vorlage von Zustimmungserklärungen und Wählbarkeitsbescheinigungen kontrolliert. Bei Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht im Ruhrparlament vertreten sind, wurden zusätzlich Nachweise über Satzungen, Programme und die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften überprüft. Dies betraf unter anderem Gruppen wie Volt Deutschland, die ÖDP oder die Aktion Partei für Tierschutz.

  Obwohl bei einigen Listen Unrichtigkeiten in den Angaben zu den Bewerberinnen und Bewerbern festgestellt wurden, konnten diese im Rahmen der Vorprüfung bereinigt werden. Auch die Berufsbezeichnungen wurden vereinheitlicht. Da alle erforderlichen Unterlagen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist vollständig vorlagen, wird die Zulassung aller 21 Listenwahlvorschläge empfohlen. Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel richtet sich nach den Ergebnissen der Wahl von 2014 sowie der alphabetischen Sortierung der verbleibenden Gruppen.

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• 3
  Anfragen und Mitteilungen