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6. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün

03.06.2022, 10:00 – 03.06.2022, 10:50 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Genehmigung der Niederschrift über die 05. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
2

Verantwortung für die Betriebsführung RVR Ruhr Grün bis zur Bestellung der neuen Betriebsleitung.

Zur Vorlage · 14/0573 · Berichtsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün hat eine Berichtsvorlage zur Kenntnisnahme über die Verantwortlichkeiten in der Betriebsführung behandelt. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung der operativen Leitung des Unternehmens bis zur endgültigen Bestellung einer neuen Betriebsleitung. Damit wird sichergestellt, dass die Aufgaben der Betriebsführung während der anstehenden Übergangsphase klar zugewiesen sind.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der vorliegenden Information wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die Regelung zur interimistischen Führung wirkt sich somit haushaltsneutral aus und führt zu keinerlei Budgetverschlechterungen. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über die Sicherstellung der laufenden Betriebsabläufe im Zeitraum bis zur Neubesetzung der Leitungsposition.

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Hauptdokument 20220516115727-0
3

Vorstellung des Sachgebiets Beschwerdemanagement / Öffentlichkeitsarbeit

Zur Vorlage · 14/0578 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird im Rahmen der Sitzung am 3. Juni 2022 die Vorstellung des Sachgebiets Beschwerdemanagement und Öffentlichkeitsarbeit behandelt. Die entsprechende Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0578, die am 19. April 2022 erstellt wurde, sieht vor, dass der Ausschuss die Präsentation dieses Sachgebiets zur Kenntnis nimmt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage liegen keine Hinweise auf einen zusätzlichen Bedarf an Haushaltsmitteln vor. Laut dem Dokument ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, womit die Maßnahme als haushaltsneutral einzustufen ist. Es ergeben sich aus dieser Vorstellung keine Veränderungen in den veranschlagten Kostenstellen oder Finanzplänen für die kommenden Haushaltsjahre.

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Hauptdokument 20220516115535-0
4

Ersatzbeschaffung des Forstspezialschleppers für die Pflege der verbandseigenen Wälder

Zur Vorlage · 14/0574 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün befasst sich mit der Ersatzbeschaffung eines Forstspezialschleppers zur Pflege der verbandseigenen Wälder. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Ausschuss dieser Anschaffung zustimmt, unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlüsse zum Wirtschaftsplan 2023.

Für das geplante Investitionsvorhaben sind Auszahlungen in Höhe von 520.000 Euro vorgesehen. Die damit verbundenen jährlichen Kosten für Abschreibungen und Zinsaufwand werden mit jeweils 31.200 Euro ab dem Haushaltsjahr 2023 veranschlagt. Laut der Vorlage ist für dieses Vorhaben keine zusätzliche Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich, da die Maßnahme im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanung als haushaltsneutral eingestuft wird. Eventuelle finanzielle Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste werden in dem Dokument nicht als vorliegend beschrieben.

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Hauptdokument 20220516115801-0 20220516115801-1
5

Mitgliedschaft im Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden

Zur Vorlage · 14/0575 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün setzt sich im Rahmen der Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0575 mit der Mitgliedschaft im Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden auseinander. Die Vorlage dient dazu, die entsprechende Mitgliedschaft förmlich zur Kenntnis zu nehmen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für das Haushaltsjahr 2023 Sachaufwendungen in Höhe von 1.140 Euro vorgesehen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für diese Maßnahme keine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist, da die Entscheidung haushaltsneutral bleibt. Es werden keine weiteren Auswirkungen auf die Bilanz oder Veräußerungsgewinne und -verluste durch diese Mitgliedschaft ausgewiesen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün.

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Hauptdokument 20220516115849-0
6

Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jagdausübung von RVR Ruhr Grün Beschäftigten

Zur Vorlage · 14/0525-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Antwort auf eine Fraktionsanfrage der Bündnis 90/Die Grünen erläutert die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel die Regelungen zur Jagdausübung von Beschäftigten des RVR Ruhr Grün. Mit einer Beschlussvorlage soll das betriebliche Bestreben verdeutlich gemacht werden, weitere Mitarbeitende in die Jagdausübung einzubeziehen, sofern ein betriebliches Interesse oder Nutzen besteht, auch wenn keine direkte Dienstpflicht vorliegt. Dies dient der politischen Transparenz und Legitimation.

Bisher haben sich sieben Beschäftigte mit einem Jagdschein gemeldet. Die Jagdausübung erfolgt außerhalb der Dienstzeit und ohne Anrechnung von Arbeitszeit. Der RVR führt an, dass die Beteiligung dieser Personen den Jagdbetrieb ohne zusätzliche Kosten unterstützt. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei der Schutz von Baumpflanzungen auf Waldkalamitätsflächen vor Wildverbiss. Die Überwachung der Jagdergebnisse erfolgt durch die Revierverantwortlichen anhand der Streckenergebnisse. Eine finanzielle Unterstützung des RVR beim Erwerb von Jagdscheinen findet nicht statt.

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Hauptdokument 20220516120044-0
7

Ausweitung der Prozessschutzflächen im Waldbestand von Ruhr Grün

Zur Vorlage · 14/0587 · Fraktionsantrag

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat mit der Vorlage 14/0587 einen Antrag auf Ausweitung der Prozessschutzflächen in den von Ruhr Grün bewirtschafteten Waldbeständen gestellt. Der Beschlussvorschlag sieht eine schrittweise Erhöhung des Anteils dieser Flächen vor: Bis zum 3rag. Juni 2023 soll der Anteil auf sechs Prozent steigen, bis zum 31. Dezember 2023 auf acht Prozent und bis zum 30. Juni 2024 auf zehn Prozent. Dabei sollen bevorzugt Flächen ausgewiesen werden, die derzeit nicht bewirtschaftet werden.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Ziele der Klimaneutralen Metropole Ruhr sowie auf die ökologische Funktion von Wäldern bei der CO₂-Senkung und der Förderung der Artenvielfalt durch naturnahe Bewirtschaftung. Derzeit liegt der Anteil der Prozessschutzflächen am Wald des Regionalverbandes Ruhr bei 0,6 Prozent. Die angestrebte Zielgröße von zehn Prozent orientiert sich an den Strategien des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Europäischen Union für öffentliche Wälder. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind laut dem Dokument keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.

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Hauptdokument
8

Weitere Anfragen und Mitteilungen (öffentlicher Teil)
1

Genehmigung der Niederschrift über die 05. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil) nicht öffentlich
2

RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht I. Quartal 2022nicht öffentlich
3

Weitere Anfragen und Mitteilungen (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich