11. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation
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Tagesordnung
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 1Feststellung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift zur 10. Sitzung A DBI vom 11.05.2023
- 3Das Kompetenzfeld Innovation & Wissenstransfer bei der BMRZur Vorlage · 14/1145 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/1145 befasst sich mit dem Kompetenzfeld Innovation & Wissenstransfer bei der BMR. Ziel des Kompetenzfelds ist die Förderung der Innovationsfähigkeit in der Metropole Ruhr, wobei Schwerpunkte auf der Entwicklung von Schlüsseltechnologien, der Verfügbarkeit von Fachkräften, einem funktionierenden Start-up-Ökosystem sowie nachhaltigem Wirtschaften liegen.
Das Kompetenzfeld agiert als Vermittler zwischen Unternehmen, Wissenschaft und Start-ups. Dabei wird zudem der sektorübergreifende Austausch zwischen der Wirtschaft und der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützt. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Wissenstransfer, um Unternehmen bei Herausforderungen im Bereich der Fachkräfteverfügbarkeit zu unterstützen sowie die regionale Start-up-Szene sichtbarer zu machen. Darüber hinaus bietet das Kompetenzfeld Unterstützung bei Kooperationen, liefert branchenspezifische Analysen und dient als Ansprechpartner für Fragen zu Netzwerken und regionalen Initiativen.
Die Vorlage dient zur Information über laufende Aktivitäten der BMR. Es ergeben sich daraus keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt oder eine Notwendigkeit für Nachveranschlagungen. Auch im Rahmen eines Klima-Checks wurden keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt.
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- 4Innovationsstrategien und Internationalisierungsstrategien der Kommunen und Kreise im RVR - BefragungZur Vorlage · 14/1152 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll die Kommunen und Kreise in der Metropole Ruhr zu ihren Innovations- und Internationalisierungsstrategien befragen. Gemäß der Beschlussvorlage 14/1152 wird eine leitfadengestützte Untersuchung durchgeführt, die auf einer vorliegenden Konzeption basiert.
Methodisch umfasst das Vorhaben leitfadengestützte Experteninterviews sowie ergänzende Recherchen zu bestehenden Strategien, Modellprojekten und Netzwerken. Ziel ist es, ein qualitatives Gesamtbild der regionalen Innovationslandschaft zu gewinnen und Synergien oder Parallelitäten in Themenfeldern wie Wirtschaft, Bildung, Soziales und Stadtentwicklung aufzuzeigen. Die Befragung soll zudem die Rolle von Forschungsinstituten und Hochschulen sowie unterstützende Faktoren und Hemmnisse bei der Strategieumsetzung untersuchen. Ein weiteres Ziel ist die Ermittlung potenzieller Aufgaben für den RVR zur Unterstützung der Mitgliedskommunen.
Die Ergebnisse der Untersuchung sollen der Verbandspolitik und den Mitgliedern zur Ableitung von Kooperationsansätzen dienen. Die finanziellen Auswirkungen werden als haushaltsneutral eingestuft. Die veranschlagten Kosten für Personal- und Sachaufwendungen belaufen sich für das Jahr 2024 auf etwa 107.000 Euro und steigen planmäßig bis auf rund 115.000 Euro im Jahr 2027 an.
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- 5Neugestaltung der Webseite des Projektes welcome.ruhrZur Vorlage · 14/1151 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht von Julian Evans zur Neugestaltung der Webseite des Projektes „welcome.ruhr“ wurde im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation zur Kenntnis genommen. Das Projekt verfolgt das Ziel, Fachkräfte, Studierende, Wissenschaftler sowie Unternehmer und deren Familien für die Metropole Ruhr zu gewinnen. Die Internetplattform dient dabei als zentrales Informationsportal für Themen wie Visa-, Rechts- und Meldefragen, die Wohnungssuche, die Unternehmenslandschaft sowie Bildungs- und Weiterbildungsangebote.
Im Rahmen der Neugestaltung wurden die Inhalte auf den aktuellen Stand gebracht und eine optische Überarbeitung vorgenommen, um die Zielgruppenansprache zu verbessern. Nachdem der Ausschuss im Februar 2023 die Erarbeitung eines Konzepts sowie einer Kommunikationsstrategie beauftragt hatte, präsentiert die vorliegende Berichtsvorlage den aktuellen Zwischenstand der Umsetzung.
Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind haushaltsneutral, da keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist. Die veranschlagten Kosten belaufen sich für die Jahre 2024 bis 2026 auf jeweils 13.000 Euro und steigen für das Jahr 2027 auf 14.000 Euro an. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen der Neugestaltung.
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- 6Positionspapier 'Ganztägige Förderung in der Primarstufe'Zur Vorlage · 14/1148 · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation des Regionalverbands Ruhr (RVR) berät über ein Positionspapier zur ganztägigen Förderung in der Primarstufe. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag unterstützt der Ausschuss die gemeinsame Positionierung der Bildungsbeigeordneten der RVR-Mitgliedskommunen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Papier an die zuständigen Entscheidungsträger in den Ministerien für Schule und Bildung sowie für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen zu übermitteln.
Das Dokument ergänzt die Position des NRW-Städtetags um spezifische Aspekte der Metropole Ruhr und legt den Fokus auf qualitative Anforderungen an Ganztagsangebote in Grundschulen. Hintergrund der Initiative ist der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der insbesondere Kommunen mit geringeren finanziellen Mitteln vor Herausforderungen stellen kann. Die Positionierung zielt darauf ab, die Bedeutung des schulischen Ganztages für die Bildungsteilhabe und individuelle Förderung von Kindern in sozial schwierigen Lagen hervorzuheben. Durch die Weiterleitung über den Regionalverband sollen die Landesministerien über die spezifische Situation im Ruhrgebiet informiert werden. Für den Regionalverband entstehen durch diesen Abstimmungsprozess keine zusätzlichen Kosten.
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- 7Anfragen und Mitteilungen
- 7.1Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion Umsetzungstand OnlinezugangsgesetzZur Vorlage · 14/1185-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die CDU-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr (RVR) den aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) angefragt. Die Verwaltung erläutert in ihrer Antwort, dass der derzeitige Anwendungsbereich des Gesetzes auf Bund und Länder beschränkt ist, eine gesetzliche Änderung jedoch die Einbeziehung von Kommunen und Gemeindeverbänden vorsieht. Damit wird der RVR künftig formal in der Umsetzungspflicht stehen.
Die Verwaltung hat bereits im Jahr 2021 relevante Verwaltungsleistungen identifiziert. Im Bereich der öffentlichen Vergaben erfolgt die Abwicklung digital über den Vergabemarktplatz NRW sowie ein Vergabemanagementsystem. Die Veröffentlichung raumbezogener Planwerke ist online über das Internet und einen interaktiven Stadtplan möglich. Für Bibliotheks- und Archivangebote werden digitale Dienste wie der Online-Bibliothekskatalog genutzt, während ein digitales Archiv in Zusammenarbeit mit dem Haus der Geschichte Bochum und dem LWL derzeit aufgebaut wird. Beteiligungsverfahren nach Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz werden über das Portal „Beteiligung-online“ abgewickelt.
Über die Vorgaben des OZG hinaus bietet die Verwaltung weitere digitale Angebote wie das Statistikportal Ruhr, das Geoportal Ruhr sowie ein Open Data Portal an. Auch interne Prozesse, etwa die digitale Rechnungsstellung oder das Bewerbermanagement, sind digitalisiert. Ein Projekt zum Thema Digital Health in Kooperation mit MedEcon Ruhr befindet sich derzeit im Aufbau.
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- 7.2Anfrage Die Grünen Zukunft von RuhrFuturZur Vorlage · 14/1194 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur künftigen Ausrichtung der Bildungsinitiative RuhrFutur gestellt. Hintergrund ist die Information, dass die aktuelle Förderphase durch die Stiftung Mercator Ende 2027 ausläuft. In einer vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation wurde dargelegt, dass eine Übernahme des Modells durch den Regionalverband Ruhr (RVR) derzeit noch ungeklärt ist, da Rückmeldungen der zuständigen Ministerin sowie Gespräche mit dem Familienministerium ausstehen.
Die Anfrage bezieht sich auf den Stand der Abstimmungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Konkret werden die Ergebnisse der von der Regionaldirektorin angekündigten Gespräche erfragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie die Zeitplanung gestaltet werden soll, um eine politische Willensbildung im Ausschuss zu ermöglichen, bevor im November 2023 eine Sitzung mit Ministerin Feller stattfindet. Ziel ist es, vor diesem Termin eine gemeinsame Position des Ausschusses für die Übermittlung an die Ministerin festzulegen.
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