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Tagesordnung

• 1
  Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
• 2
  Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
• 3
  Fortführung des Masterplan Klimaschutz des Handwerks Region Ruhr und Umsetzungsprojekt Klimafit Ruhr

  Zur Vorlage · 14/1157 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr prüft die Fortführung des Masterplans Klimaschutzes des Handwerks Region Ruhr sowie des dazugehörigen Umsetzungsprojekts „Klimafit Ruhr“. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Kooperation mit dem Handwerk im Rahmen der haushalterischen Bedingungen fortzusetzen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, die rechtssichere Weiterführung beider Vorhaben vorbehaltlich des Beschlusses zur Haushaltssatzung 2024 sicherzustellen.

  Das Projekt „Klimafit Ruhr“ umfasst neben der Solarenergie nun auch das Thema der energetischen Gebäudesanierung. An der Zusammenarbeit sind aktuell 46 Projektpartner beteiligt, darunter 29 Verbandskommunen. Da die bestehenden vertraglichen Regelungen zum 31. Dezember 2023 auslaufen, ist eine Fortsetzung der Kooperation vorgesehen.

  Die künftige Zusammenarbeit soll in den neuen Rahmenplan „Masterplan Mittelstand und Handwerk“ integriert werden. Dieser umfasst ab dem Jahr 2024 neben der Klimaschutzsäule weitere Themenbereiche wie die Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, Mobilität, Flächenbedarf sowie die Ausbildung von Fachkräften. Die finanzielle Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung der bestehenden Haushaltsplanung.

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  Hauptdokument|20230802122418-0|20230906075632-0

• 4
  Digitale Klimaschutzplanung und digitales Klimaschutzmonitoring

  Zur Vorlage · 14/1156 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Masterplans „Klimaneutrale Metropole Ruhr“, der die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 anstrebt, wird die Einführung einer digitalen Klimaschutzplanung sowie eines entsprechenden Monitorings vorbereitet. Grundlage für dieses Vorhaben ist das H2-Klimaschutznetzwerk, welches alle 53 Kommunen des Regionalverbands Ruhr (RVR) umfasst. Durch den Einsatz eines webbasierten Tools soll eine regionale, agile und digital gestützte Planung ermöglicht werden, die den Pfad zur Klimaneutralität für die Metropole Ruhr transparent darstellt.

  Der Regionalverband Ruhr hat im Auftrag des Netzwerks eine europaweite Ausschreibung für die Webanwendung zum Klimaschutz-Monitoring durchgeführt. Nach der Einreichung der Angebote am 13. Juli 2023 und den anschließenden Bieterpräsentationen Ende Juli folgen im August 2023 die Vergabeverhandlungen. Die Auftragserteilung ist für September 2023 vorgesehen, sodass die Einführung des Systems für alle Kommunen im vierten Quartal 2023 beginnen kann. Für das Vorhaben sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, da die finanziellen Auswirkungen innerhalb der bestehenden Planung liegen.

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  Hauptdokument

• 5
  Entwicklung der Halde Großes Holz in Bergkamen zum Standort für erneuerbare Energien und Naturschutz

  Zur Vorlage · 14/1164 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht zur Entwicklung der Halde Großes Holz in Bergkamen legt die geplanten Änderungen für das rund 144 Hektar große Areal dar. Während Teile der Halde, wie der Korridorpark und die Adener Höhe, bereits für die Freizeitnutzung und den Naturschutz hergerichtet sind, steht der nordwestliche Bereich noch unter Bergaufsicht durch die RAG.

  Im Rahmen einer Potenzialanalyse für erneuerbare Energien beabsichtigt der Regionalverband Ruhr (RVR), die bisher geplante „Naturarena“ durch eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu ersetzen. Dieses Vorhaben soll mit der Schaffung eines Ersatzhabitats für die Kreuzkröte kombiniert werden, um die Biodiversität zu fördern und Flächenversiegelungen zu vermeiden. Parallel dazu wird die Nutzung von Teilbereichen der Halde für Windenergieanlagen konkretisiert. Hierzu wird ein Interessensbekundungsverfahren vorbereitet, um die Entwicklung dieser Standorte voranzutreiben. Ziel ist es, die Halde Großes Holz als Naturraum und Rückzugsraum zu stärken und gleichzeitig zur Energiegewinnung beizutragen, während touristische Schwerpunkte auf die benachbarte Halde Haus Aden 1 verlagert werden sollen.

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  Hauptdokument|20230804103956-0|20230804091257-0|20230804091303-0

• 7
  Sachstand Klimabäume/Streuobstwiesen (Green Day)

  Zur Vorlage · 14/1158 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz befasste sich mit dem Sachstand zum Projekt „Klimabäume – Unsere Streuobstwiese“. Die Berichtsvorlage erläutert die Neuauflage des regionalen Projekts, bei dem sich primär gemeinnützige Institutionen wie Schulen, Kindergärten oder Vereine bewerben konnten. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie der Besitz der zu bepflanzenden Grundstücke.

  Im Rahmen des Vorhabens werden Obstbaum-Hochstämme und regionales Saatgut zur Verfügung gestellt, um die Anlage eigener Streuobstwiesen zu unterstützen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Umweltbildung. Am 19. August 2023 fand im Haus Ripshorst in Oberhausen der sogenannte „Green Day“ statt, der Themen wie Biodiversität und grüne Infrastruktur behandelte.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird dargelegt, dass keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die Kosten werden durch Haushaltsreste aus dem Vorjahr sowie durch Minderbedarf in anderen Projekten der entsprechenden Kostenstelle gedeckt. In der Sitzung am 25. August 2023 sollen zudem Bilder des Veranstaltungstages präsentiert werden.

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  Hauptdokument|20230724143234-0|20230725140356-0

• 8
  Anträge
• 9
  Tag des Baumes am 25.04.2024

  Zur Vorlage · 14/1089 · Fraktionsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ruhrfraktion hat mit der Vorlage 14/1089 einen Antrag gestellt, nach dem die Verwaltung ein Konzept für eine Pflanzaktion zum Tag des Baumes am 25. April 2024 erarbeiten soll. Dieses Konzept soll es Bürgern und Vereinen ermöglichen, Bäume auf Flächen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zu pflanzen. Hierzu sollen geeignete Standorte auf den rund 16.300 Hektar Wald- und 19.000 Hektar Freiflächen des Verbandes ausgewiesen werden.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung verbindliche Regeln für die Pflanzungen festlegt und dabei eine Selbstpflanzung durch die Teilnehmenden bevorzugt. Die zu pflanzenden Bäume müssen an die klimatischen Anforderungen angepasst sein und eine angestrebte Standfestigkeit von mindestens 100 Jahren aufweisen, sofern keine Schäden durch Naturereignisse wie Sturm oder Dürre entstehen. Zudem soll untersucht werden, ob das Vorhaben in bestehende Projekte, wie etwa die Aktion „5 Millionen Bäume fürs Ruhrgebiet“, eingebunden werden kann. Das erarbeitete Konzept wird der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Finanziell ist laut Antrag keine zusätzliche Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln erforderlich.

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• 10
  Anfragen und Mitteilungen
• 11
  Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Kommunale Wärmeplanung

  Zur Vorlage · 14/1197 · Fraktionsanfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Drucksache 14/1197 hat die Fraktion der SPD im Ruhrparlament eine Anfrage zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt. Grundlage der Anfrage ist der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes, der Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2026 und Kommunen ab 10.000 Einwohnern bis 2028 eine Wärmeplanung zu erstellen.

  Die Anfrage weist darauf hin, dass für diesen Prozess Daten zu Energieverbräuchen, Heizungsanlagen sowie Gebäudeinformationen benötigt werden. Die SPD regt an, die Wärmeplanung in der Metropole Ruhr regional bzw. interkommunal zu gestalten, um den Ressourcenmangel in einzelnen Städten auszugleichen und auf bestehende Strukturen wie den Masterplan Klimaneutrale Metropole Ruhr oder das Geonetzwerk aufzubauen.

  Die Fraktion stellt dazu vier Fragen an den Regionalverband Ruhr (RVR). Es wird erfragt, welche Angebote der RVR seinen Mitgliedskommunen zur Datenerfassung und Planung unterbreiten kann und ob ein weiterer Unterstützungsbedarf besteht. Des Weiteren werden die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen beim RVR sowie die Möglichkeiten einer Finanzierung, etwa durch eine Umlage oder über Entgelte für Dienstleistungen, hinterfragt.

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• 12
  Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Greifvogel- und Eulenauffangstation Hof Punsmann

  Zur Vorlage · 14/1198 · Fraktionsanfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion SPD im Ruhrparlament hat eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der geplanten Greifvogel- und Eulenauffangstation am Hof Punsmann eingereicht. Hintergrund ist ein Beschluss vom 16. Mai 2023, mit dem die Unterhaltung sowie der Neubau der Auffangstation vertagt wurde. Ziel dieser Vertagung war es, angesichts der voraussichtlichen Kosten verbindliche Förderzugänge für die dauerhafte Finanzierung der Einrichtung sicherzustellen. Während der Umbau des Hofes Punsmann nach wie vor ohne Zeitverzögerung fortgeführt werden sollte, blieb die Entscheidung über die spezifische Auffangstation aufgrund der Finanzierungsfragen offen.

  Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen bittet die Fraktion nun um eine Auskunft zum derzeitigen Stand der Planungen und zur Sicherung der langfristigen Unterhaltskosten. Die Anfrage wurde von der Fraktionsgeschäftsführung Michael Gustrau sowie der Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock im Rahmen der parlamentarischen Arbeit eingebracht. Der entsprechende Vorgang wird im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz behandelt, dessen Sitzung für den 25. August 2023 angesetzt ist. Die Bearbeitung der Vorlage erfolgt durch Melanie Kolecki.

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• 12.1
  (ohne Titel)
• 1
  Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienznicht öffentlich
• 2
  Modernisierung des RVR-Dienstgebäudes Gutenbergstr. 45/47; Aktualisierter Sachstandsbericht zur Durchführung einer Bedarfsanalyse inkl. Changemanagement und immobilienwirtschaftlicher Analysenicht öffentlich
• 3
  Antwort zur Anfrage Die Grünen - Sachstand bei der Sanierung der Gutenbergstraßenicht öffentlich
• 4
  Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
• 5
  Anträgenicht öffentlich
• 6
  Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich