13. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation
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Tagesordnung
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 1Feststellung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift zur 11. Sitzung vom 29.08.2023
- 3Bestellung und Abberufung der Schriftführung nebst StellvertretungZur Vorlage · 14/1301 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation des Regionalverbandes Ruhr sind personelle Änderungen in der Schriftführung vorgesehen. Gemäß der Beschlussvorlage 14/1301 wird Dr. Verena Eckl mit sofortiger Wirkung als Schriftführerin des Ausschusses abberufen.
An ihre Stelle tritt Janina Wilde, die als neue Schriftführerin bestellt wird. Zudem wird Sabine Auer für die Vertretung der Schriftführung eingesetzt. Die Grundlage für diese Neubesetzung ist § 31 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, wonach der Fachausschuss die Bestimmung der Schriftführung vornimmt.
Die personelle Änderung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt; eine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung ist nicht erforderlich. Zudem ergeben sich aus der Vorlage keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Entscheidung wird in der Sitzung des Ausschusses am 9. November 2023 behandelt.
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- 4Aktuelle Herausforderungen der Bildungspolitik in Nordrhein-WestfalenZur Vorlage · 14/1449 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1449 behandelt die aktuellen Herausforderungen der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum der Vorlage steht ein Vortrag der Ministerin Dorothee Feller, welcher im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation zur Kenntnis genommen werden soll.
Die entsprechende Beratung ist für die Sitzung des Ausschusses am 15. Februar 2024 angesetzt. Die Vorlage dient dazu, das Gremium über die Inhalte der Ausführungen der Ministerin zu informieren. Es handelt sich um eine Berichtsvorlage, die den aktuellen Stand der bildungspolitischen Entwicklungen im Land Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hat. Damit wird dem Ausschuss die Möglichkeit gegeben, die im Vortrag dargelegten Informationen zur Kenntnis zu nehmen.
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- 5Zwischenbericht zur Erarbeitung des Bildungsberichts Ruhr 2024Zur Vorlage · 14/1431 · Berichtsvorlage
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Im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation wurde ein Zwischenbericht zur Erarbeitung des Bildungsberichts Ruhr 2024 zur Kenntnis genommen. Dr. Markus Küpker, Leiter des Handlungsfeldes Daten und Analyse bei RuhrFutur, erläuterte dabei den aktuellen Stand der Berichterstattung.
Die Entstehung des Bildungsberichts wird durch verschiedene Workshops unterstützt, an denen Kommunen des Ruhrgebiets sowie weitere relevante Akteure aus den Bereichen der Bildungsbiografie beteiligt sind. In diesem Zusammenhang fanden bereits Termine zur frühkindlichen Bildung sowie zu Themen der außerschulischen Bildung und der Bildung für nachhaltige Entwicklung statt. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen wurden skizziert, um über den weiteren Fortgang des Berichts zu informieren.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln erforderlich. Die anfallenden Kosten werden durch Einsparungen beim Projekt Bildungsforum Ruhr gedeckt. Zudem ergeben sich aus der vorliegenden Vorlage keine klimarelevanten Auswirkungen.
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- 6Innovationsbericht Ruhr - Bestandsaufnahme des Innovationsgeschehens in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1426 · Berichtsvorlage
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Im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation wurde der Innovationsbericht Ruhr zur Kenntnis genommen. Die Berichtsvorlage basiert auf einer Folgestudie zum Thema Digital Health, die von Michael Rothgang (RWI) und Ann-Kristin Marx (RVR) erarbeitet wurde. Ziel der Untersuchung war eine Bestandsaufnahme des Innovationsgeschehens in der Metropole Ruhr.
Die Studie nutzt verschiedene Indikatoren wie die Patentintensität, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Anzahl der MINT-Studierenden, um den Status quo in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung, wirtschaftliche Spezialisierung und Digitalisierung zu erfassen. Durch diese multidimensionale Betrachtung wurden die Stärken und Schwächen der Region analysiert. Die Ergebnisse des Berichts zeigen auf, dass sich die Metropole Ruhr in den Themenfeldern IT-Sicherheit und Künstliche Intelligenz gegenüber anderen Regionen behaupten kann.
Die Vorlage enthält keine Hinweise auf notwendige Nachveranschlagungen oder zusätzliche finanzielle Auswirkungen für den Haushalt, da das Projekt weitgehend abgeschlossen ist. Zudem ergeben sich aus der Berichtsvorlage keine klimarelevanten Auswirkungen.
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- 7Anfragen und Mitteilungen
- 7.1Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion Aktualisierung ITZur Vorlage · 14/1248-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema IT-Aktualisierung legt der Regionalverband Ruhr (RVR) den aktuellen Stand der eingesetzten Microsoft-Betriebssysteme dar. Auf den PC-Workstations des Verbandes kommt derzeit Windows 10 Enterprise in der Version 22H2 zum Einsatz, deren Support am 14. Oktober 2025 endet. Sicherheitsupdates werden automatisiert und täglich außerhalb der Dienstzeiten durchgeführt.
In den vergangenen fünf Jahren entstanden beim RVR keine Kosten für die Inanspruchnahme von erweitertem Support für Microsoft-Betriebssysteme. Ein unmittelbarer Wechsel auf neuere Versionen wird derzeit als nicht erforderlich eingestuft, da alle aktuell eingesetzten Systeme unterstützt werden. Durch einen neuen Rahmenvertrag im Zuge der Umstellung auf Microsoft 365 ab dem Jahr 2024 soll die Aktualität der Betriebssysteme künftig gewährleistet sein.
Hinsichtlich der Server-Infrastruktur wird berichtet, dass noch vier Windows-Server-Systeme der Version 2012 R2 im Einsatz sind. Diese sollen bis November 2023 abgelöst werden.
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- 7.2Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion Cybersicherheit ITZur Vorlage · 14/1249-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gibt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an, dass in den letzten fünf Jahren keine gezielten Cyberattacken auf die RVR-Verwaltung stattgefunden haben, abgesehen von laufenden Portscans. Beim Essener Systemhaus (ESH) treten vereinzelt DDoS-Angriffe auf, die durch Anpassungen der Routen behoben werden können, ohne dass ein Datenverlust beim RVR entstand. Als Reaktion auf den Cyberangriff auf die Stadt Witten im Jahr 2021 wurden die Regeln für externe Schnittstellen und den E-Mail-Verkehr verschärft.
Zur langfristigen Sicherung der IT-Infrastruktur führt der RVR ein Informationsmanagement-System (ISMS) ein und plant, im Jahr 2024 eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten einzustellen. Ziel ist die Zertifizierung nach ISO 27001 unter Einhaltung der BSI-Empfehlungen. Im Zuge dieser Entwicklung sollen auch die derzeit sporadischen Systemprüfungen sowie die bisher anlassbezogenen Mitarbeiterschulungen durch regelmäßige Audits und Awareness-Kampagnen ersetzt werden.
Die technische Absicherung erfolgt nach einer „Zero-Trust“-Strategie, wobei für das Homeoffice die Remote-Desktop-Technik zum Einsatz kommt, um den Datenaustausch mit externen Geräten zu begrenzen. Zur Sicherstellung der Datenverfügbarkeit werden Backups in verschiedenen Brandabschnitten des ESH-Rechenzentrums erstellt, wobei die Intervalle von stündlich bis täglich reichen. Bei der Umsetzung der Sicherheitskonzepte arbeitet der RVR mit Unternehmen wie Secunet, Ritter Technologie, März und SoftwareOne zusammen.
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- 7.3Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Startchancen-ProgrammZur Vorlage · 14/1319-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Startchancen-Programm reagiert. Die regionalen Aktivitäten werden über die Steuerungsgruppe RuhrFutur koordiniert, in der neben Kommunen auch Hochschulen, der RVR und das Ministerium für Schule und Bildung (MSB) NRW vertreten sind.
In einer Sitzung der Steuerungsgruppe am 22. September 2023 sprachen sich kommunale Vertreter für eine Beteiligung an dem Programm sowie für einen Austausch mit Schulleiterinnen und Schulleitern aus. Es wird erwartet, dass Schulen aus einem Angebotskatalog wählen können. Im Rahmen der Diskussion wurden die Herausforderungen bei der Umsetzung von Programmen zur Unterrichtsentwicklung in Schulen in herausforderter Lage sowie der Bedarf an Konzepten für den Übergang zur Sekundarstufe thematisiert.
Die Auswahl der geförderten Schulen erfolgt auf Basis von Indikatoren wie Armut und Migration. Da Nordrhein-Westfalen über einen eigenen Sozialindex verfügt, wird dieser voraussichtlich die Grundlage für die Auswahl bilden. Das Programm sieht vor, etwa 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Primarbereich sowie 40 Prozent in weiterführenden Schulen, einschließlich beruflicher Schulen, zu fördern. Da die abschließenden Details zum Auswahlverfahren noch von der Abstimmung zwischen Bund und Ländern abhängen, wird die Verwaltung die weiteren Entwicklungen an den Ausschuss melden.
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- 7.4Antwort zur Anfrage der Fraktion Die Linke: Statistik des Verbandes zu ArbeitsmarktentwicklungZur Vorlage · 14/1378-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Antwort der Verwaltung auf die Fraktionsanfrage der Partei Die Linke erläutert die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Ruhrgebiet seit 1976. Im Jahr 2023 erreichte die Zahl der Beschäftigten mit rund 1,85 Millionen einen Höchststand, was einem Zuwachs von 2,7 Prozent gegenüber 1976 entspricht. Im Vergleich dazu verzeichnete Nordrhein-Westfalen im selben Zeitraum ein Wachstum von 23,3 Prozent. Nach einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen um 15,8 Prozent zwischen 1976 und 2002 stieg die Zahl seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahr 2002 um 15,9 Prozent an.
Hinsichtlich der Geschlechterverteilung stieg der Anteil der Frauen an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von 40,8 Prozent im Jahr 1999 auf 46,1 Prozent im Jahr 2023. Der Zuwachs seit 1999 ist dabei zu 74,4 Prozent auf weibliche Beschäftigte zurückzuführen. Bei der Arbeitszeitgestaltung sank die Vollzeitbeschäftigung seit 1999 um 1,7 Prozent, während die Teilzeitbeschäftigung um 58,7 Prozent zunahm und im Jahr 2023 einen Anteil von 30,2 Prozent erreichte.
Die Daten belegen zudem einen strukturellen Wandel der Wirtschaftssektoren in der Metropole Ruhr. Während der Anteil der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe von 57,9 Prozent im Jahr 1976 auf 22,1 Prozent im Jahr 2022 sank, stieg der Anteil im Dienstleistungssektor von 41,1 Prozent im selben Zeitraum auf 77,7 Prozent an.
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- 7.5Anfrage Die Grünen Enquetekommission 'Chancengleichheit in der Bildung”Zur Vorlage · 14/1450 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Die Grünen hat im Ruhrparlament eine Anfrage zur Arbeit der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ gestellt. Die Kommission wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen eingesetzt und nahm ihre Tätigkeit im August 2023 auf.
In der Vorlage wird nach dem Zeit- und Arbeitsplan der Kommission gefragt, insbesondere mit Blick auf die Berücksichtigung der Bildungsregion Ruhrgebiet. Die Anfrage thematisiert zudem, wie Erfahrungen des Regionalverbandes Ruhr sowie von Initiativen wie RuhrFutur in die Analysen und Empfehlungen der Kommission einfließen können. Des Weiteren wird angefragt, ob die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr die Kommission bei der Berücksichtigung regionaler Herausforderungen unterstützen kann. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Möglichkeit, dass die Arbeiten der Enquetekommission im Laufe des Jahres 2024 im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation vorgestellt werden.
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