17. Sitzung des Planungsausschusses
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung des Planungsausschusses
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Förderprogramm "Kommunaler Straßenbau 2025" hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 14/1916 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2025“ beraten. Die vorliegende Sitzungsvorlage, die im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt wurde, dient der Unterrichtung sowie der Beschlussfassung über regionale Vorschläge für das RVR-Gebiet.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung das regionale Votum zum genannten Förderprogramm gemäß den Anlagen 1 bis 3 annimmt. Diese Anlagen umfassen die regionalen Positionen für die Gebiete innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Damit wird eine gemeinsame Entscheidung über die Förderung des kommunalen Straßenbaus in den entsprechenden RVR-Bereichen angestrebt.
Der Beratungsweg der Vorlage sieht die Einbindung verschiedener Gremien vor, darunter den Ausschuss für Mobilität sowie den Planungsausschuss. Die endgültige Sitzung der Verbandsversammlung zur Behandlung dieses Programms ist für den 21. Februar 2025 geplant. Die rechtliche Grundlage für die Einreichung dieser gemeinsamen Vorlage bildet das Landesplanungsgesetz.
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Hauptdokument|20250109173801-0|20250109173814-2|20250109173813-0|20250109173814-1
- 2.2Rückblick über das Förderprogramm "Kommunaler Straßenbau 2024"Zur Vorlage · 14/1929 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1929 dient als Information für die Sitzungen des Ausschusses für Mobilität und des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR), die am 28. und 29. Januar 2025 stattfinden. Gegenstand der Vorlage ist ein Rückblick auf das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2024“.
Der Bericht umfasst eine Nachbetrachtung sowie Aktualisierungen zum genannten Förderprogramm für die im RVR-Gebiet liegenden Flächen der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. In drei separaten Anlagen werden die spezifischen Details und Ergebnisse für die jeweiligen Gebiete innerhalb dieser drei Regierungsbezirke dargelegt.
Die Vorlage wurde gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt. Die zuständigen Ausschüsse des RVR sind dazu aufgerufen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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Hauptdokument|20250109172652-0|20250109172658-1|20250109172658-2|20250109172658-0
- 2.3Wasserwirtschaftliche Förderprogramme im Gewässerbau - Abwicklung 2024Zur Vorlage · 14/1921 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage 14/1921 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Abwicklung wasserwirtschaftlicher Förderprogramme im Gewässerbau für das Jahr 2024. Die gemeinsame Sitzungsvorlage dient der Information des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR) und wird in dessen Sitzung am 29. Januar 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage umfasst einen Sachstandsbericht sowie detaillierte Informationen zu den im Jahr 2024 bewilligten Zuwendungen. Zudem enthält das Dokument eine Aufschlüsselung der Mittelverteilung. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Nach der Beratung im Planungsausschuss ist die weitere Behandlung in den nachgelagerten Gremien vorgesehen. Dies betrifft den Verbandsausschuss am 10. Februar 2025 sowie die Verbandsversammlung am 21. Februar 2025. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses sieht lediglich die formale Kenntnisnahme der vorliegenden Informationen vor.
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Hauptdokument|20250109165658-0|20250109165749-0|20250109165752-0
- 2.4Aktueller Sachstand zu Raumverträglichkeitsprüfungen für LeitungsvorhabenZur Vorlage · 14/1924 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt im Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr einen Bericht zum aktuellen Sachstand der Raumverträglichkeitsprüfungen für anstehende Leitungsvorhaben vor. Gegenstand der Berichtsvorlage Nummer 14/1924 ist die Information über den Fortschritt der Prüfverfahren im Rahmen des Netzausbaus für Strom und Wasserstoff.
Der Bericht erfolgt in Form einer mündlichen Information durch die zuständige Fachabteilung. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass keine zusätzlichen finanziellen Mittel oder Nachveranschlagungen erforderlich sind, wodurch die Maßnahme haushaltsneutral bleibt. Zudem wurde ein Klima-Check durchgeführt, der keine klimarelevanten Auswirkungen der beschriebenen Vorhaben ergeben hat. Die Vorlage ist für die Sitzung des Planungsausschusses am 29. Januar 2025 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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- 2.5Anträge
- 2.6Anfragen und Mitteilungen
- 3Regionaler Diskurs / Regionalplan Ruhr
- 3.1Anträge
- 3.2Anfragen und Mitteilungen
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Wohnungsmarkt Ruhr - Sechster Regionaler WohnungsmarktberichtZur Vorlage · 14/1895 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr setzt sich am 29. Januar 2025 mit dem sechsten Regionalen Wohnungsmarktbericht für das Ruhrgebiet auseinander. Die Berichtsvorlage dient der Kenntnisnahme der aktuellen Daten zur Wohnungsmarktsituation in den elf kreisfreien Städten sowie den Kreisen Unna, Recklinghausen, Wesel und Ennepe-Ruhr-Kreis. Die Erhebung wird im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Wohnungsmarkt Ruhr unter der Federführung des Regionalverbandes Ruhr durchgeführt und durch die NRW.BANK sowie den Verein „WIR - Wohnen im Revier“ e.V. begleitet.
Der Bericht behandelt verschiedene Aspekte wie den Immobilienmarkt, das Wohnungsangebot sowie Bedarf und Nachfrage. Ein Exkurs zur räumlichen Erreichbarkeit von Daseinsvorsorgeeinrichtungen basiert dabei auf den Ergebnissen des ruhrFIS-Monitorings. Die Kernergebnisse des Berichts wurden bereits am 22. November 2024 im Rahmen einer Veranstaltung mit rund 100 Expertinnen und Experten aus Wohnungswirtschaft, Verwaltung, Politik und Wissenschaft präsentiert. Eine Fortführung der Berichterstattung ist für das Jahr 2027 geplant. Aus der vorliegenden Vorlage ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.
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- 4.2Analyse wohnungspolitischer Instrumente in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1892 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt den Bericht zum Abschluss der Analyse wohnungspolitischer Instrumente in der Metropole Ruhr vor. Die Untersuchung wurde im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr durch das Büro Quaestio – Forschung und Beratung GmbH im Zeitraum von Oktober 2022 bis November 2024 durchgeführt. Grundlage für die Studie war ein Beschluss des Ruhrparlaments aus dem Jahr 2021, der eine Analyse der Wirksamkeit wohnungspolitischer Instrumente vorsah.
Der Bericht umfasst verschiedene Schwerpunkte, darunter quantitative Ziele für den Wohnungsbau, die Durchsetzung wohnungspolitischer Vorgaben sowie die Innenentwicklung und Grundstücksmobilisierung. Zudem werden Themen wie Problemimmobilien und die Stabilisierung von Quartieren mit rückläufiger Nachfrage behandelt. Die methodische Grundlage der Analyse bildeten unter anderem Experteninterviews mit Mitgliedern der AG Wohnungsmarkt Ruhr und weiteren kommunalen Fachvertretern.
Die Kernergebnisse wurden bereits im November 2024 im Rahmen einer Veranstaltung präsentiert. Im Planungsausschuss am 29. Januar 2025 wird der externe Gutachter Bernhard Faller die Ergebnisse mündlich vorstellen. Auf Basis dieser Analyse soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der AG Wohnungsmarkt Ruhr die Möglichkeit einer weitergehenden strategischen Befassung prüfen. Die Beratungsergebnisse werden anschließend der Beigeordnetenkonferenz Planung/Mobilität sowie dem Kommunalrat vorgelegt.
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- 4.3Wanderlandschaft Ruhr Hier: Lückenschlüsse WanderwegenetzZur Vorlage · 14/1896 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wird im Rahmen der Beschlussvorlage 14/1896 über den Bericht zur „Wanderlandschaft Ruhr“ in Kenntnis gesetzt. Die Verwaltung soll das regionale Wanderwegenetz überprüfen und überarbeiten, um einen regionalen Bedarfsplan vorzubereiten. Ziel ist es, bestehende Lücken im etwa 9.000 Kilometer langen Wegenetz zu identifizieren und zu schließen, um die Entwicklung der Region als urbane Wanderregion zu unterstützen. Bei der weiteren Bearbeitung sollen relevante Akteure, wie beispielsweise der Sauerländische Gebirgsverein (SGV), einbezogen werden.
Für die Umsetzung sind zwei Piloträume vorgesehen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis agiert der Regionalverband als Projektpartner, um das dortige Wanderwegenetz im Rahmen einer lokalen Qualitätsoffensive zu überarbeiten und punktuelle Netzlücken zu schließen. Ein zweiter Modellraum, dessen geografische Lage noch zu definieren ist, wird vom Regionalverband als Projektinitiator begleitet. In diesem zweiten Raum sollen die Identifizierung von Lücken sowie der Aufbau eines Grundnetzes und die Konzeption von Verbindungsachsen im Vordergrund stehen. Die gewonnenen Erkenntnisse aus diesen Pilotprojekten sollen als Grundlage für die Bearbeitung weiterer Modellräume dienen.
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- 4.4Masterplan Mittelstand und Handwerk, hier: Zwischenpräsentation des BerichtsentwurfsZur Vorlage · 14/1911 · Berichtsvorlage
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Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat einen Zwischenbericht zum Entwurfsstand des Masterplans Mittelstand und Handwerk vorgelegt. Die Erarbeitung dieses Plans erfolgt seit dem Haushaltsjahr 2022 in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern Dortmund, Düsseldorf und Münster.
Im Jahr 2024 wurden die Themenbereiche Mittelstandskultur und Innovation, Bildung und Ausbildung von Fachkräften, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie Flächenbedarfe und Planungsrecht bearbeitet. Die Bearbeitung des Bereichs Mobilität wurde nach Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Sachmittel aufgenommen. Der aktuelle Entwurf entstand unter Federführung des Referats Regionalentwicklung und wurde im Lenkungskreis der Handwerkskammern geprüft.
Die zentralen Aussagen zum Masterplan, welche die Ziele, Handlungsansätze und Umsetzungsprojekte umfassen, werden in den Sitzungen des Planungsausschusses am 29. Januar 2025 sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen am 4. Februar 2025 mündlich vorgestellt. Nach der Zwischenpräsentation und der anschließenden Diskussion in den Fachausschüssen ist die finale Fertigstellung des Masterplans vorgesehen, um eine politische Beratung und Beschlussfassung im Frühsommer 2025 zu ermöglichen.
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- 4.5Anträge
- 4.5.117. PA am 29.01.2025, TOP 4.1. Wohnungsmarkt Ruhr Antrag zum Punkt "Weiteres Vorgehen" Sonderauswertung zu den Auswirkungen von Migration auf den WohnungsmarktZur Vorlage · 14/1964 · Fraktionsantrag
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Die Fraktion der AfD hat im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 14/1964 eingebracht, der eine Sonderauswertung zu den Auswirkungen von Migration auf den regionalen Wohnungsmarkt vorsieht. Diese Untersuchung soll im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Regionalen Wohnungsmarktberichtes durchgeführt werden.
Der Antrag sieht vor, die verschiedenen Formen der Zuwanderung, wie etwa Arbeitsmigration aus EU-Ländern sowie Flüchtlingsmigration, zu quantifizieren und deren Anforderungen an den Wohnungsmarkt zu bestimmen. Dabei sollen auch mögliche Szenarien einer Remigration, beispielsweise im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine oder Syrien, berücksichtigt werden. Ein weiterer Bestandteil der geplanten Auswertung ist die Einbeziehung der Ergebnisse des Zensus 2022, um Differenzen in der Bevölkerungsfortschreibung zu berücksichtigen.
Ein besonderer Schwerpunkt der Untersuchung soll auf dem sozialen Wohnungsbau liegen, um die Auswirkungen auf einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu ermitteln. Die Finanzierung der Sonderauswertung soll über die bereits vorhandenen Mittel für den kommenden Wohnungsmarktbericht erfolgen, sodass keine zusätzlichen Haushaltsmittel beansprucht werden müssen.
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- 4.6Anfragen und Mitteilungen
- 4.6.1Bericht laufende Verfahren - RVR als Träger öffentlicher BelangeZur Vorlage · 14/1866 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat dem Planungsausschuss eine Berichtsvorlage vorgelegt, die über laufende Verfahren informiert, in denen der Verband als Träger öffentlicher Belange fungiert. Der Bericht umfasst sämtliche Beteiligungsverfahren, bei denen der RVR im Zeitraum vom 16. Oktober 20<0xC2>24 bis zum 16. Dezember 2024 um eine Stellungnahme gebeten wurde oder Informationen zur Kenntnisnahme erhalten hat.
Der Planungsausschuss wird angehalten, den Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage weist darauf hin, dass die aufgeführten Vorgänge keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes haben und keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen der behandelten Verfahren.
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