Förderprogramm "Kommunaler Straßenbau 2025" hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2025“ beraten. Die vorliegende Sitzungsvorlage, die im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt wurde, dient der Unterrichtung sowie der Beschlussfassung über regionale Vorschläge für das RVR-Gebiet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung das regionale Votum zum genannten Förderprogramm gemäß den Anlagen 1 bis 3 annimmt. Diese Anlagen umfassen die regionalen Positionen für die Gebiete innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Damit wird eine gemeinsame Entscheidung über die Förderung des kommunalen Straßenbaus in den entsprechenden RVR-Bereichen angestrebt.

Der Beratungsweg der Vorlage sieht die Einbindung verschiedener Gremien vor, darunter den Ausschuss für Mobilität sowie den Planungsausschuss. Die endgültige Sitzung der Verbandsversammlung zur Behandlung dieses Programms ist für den 21. Februar 2025 geplant. Die rechtliche Grundlage für die Einreichung dieser gemeinsamen Vorlage bildet das Landesplanungsgesetz.